Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um die mit ärztlichen Gefälligkeitszeugnissen verbundene Betrugspraxis, aber auch fahrlässig erstellte, unrichtige, mangelhafte Arztzeugnisse wirksam zu bekämpfen, mit dem Ziel, ungerechtfertigte Belastungen für Arbeitgeber und Sozialversicherungen zu reduzieren sowie eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess voranzutreiben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie werden mir zustimmen, dass es nicht einfach ist, diese Statistik zu erstellen, denn wer von Statistik spricht, meint belastbare, vergleichbare Daten, die der Sache wirklich Sinn geben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank für die Frage, Herr Nationalrat. Sie werden mir zustimmen, dass es nicht einfach ist, diese Statistik zu erstellen, denn wer von Statistik spricht, meint belastbare, vergleichbare Daten, die der Sache wirklich Sinn geben.

17.03.2026, 11:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundesrätin, der klare Wortlaut meines Postulates 22.3196, *«Welche Massnahmen gegen gefällige Arztzeugnisse?»*, das von unserer Kammer angenommen wurde, sah vor, dass der Bundesrat bei den Arbeitgebern eine Statistik erhebt, um das Ausmass des Phänomens der gefälligen Arztzeugn…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.03.2026, 11:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat teilt im Grundsatz die Sorge der Kommission, gegen absichtlich betrügerisch ausgestellte Arztzeugnisse wirksam vorzugehen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat teilt im Grundsatz die Sorge der Kommission, gegen absichtlich betrügerisch ausgestellte Arztzeugnisse wirksam vorzugehen.

17.03.2026, 11:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn wir ernsthaft gesetzgeberisch handeln wollen, müssen wir von Fakten und nicht von Verdächtigungen ausgehen, wir müssen vom Boden her denken.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ja, die Absenzen aus gesundheitlichen Gründen nehmen zu – aber warum? Wenn wir ernsthaft gesetzgeberisch handeln wollen, müssen wir von Fakten und nicht von Verdächtigungen ausgehen, wir müssen vom Boden her denken. Die Fakten sind sehr klar.

17.03.2026, 11:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Sehr klar: Das System funktioniert nicht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich habe keine Frage erkannt, sondern eine Behauptung und ein Missverständnis. Sehr klar: Das System funktioniert nicht.

17.03.2026, 11:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um die mit ärztlichen Gefälligkeitszeugnissen verbundene Betrugspraxis, aber auch fahrlässig erstellte, unrichtige, mangelhafte Arztzeugnisse wirksam zu bekämpfen, mit dem Ziel, ungerechtfertigte Belastungen für Arbeitgeber und Sozialversicherungen zu reduzieren sowie eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess voranzutreiben.1
    + 4 mehr
    • Er unterbreitet dazu bei Bedarf dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Anpassungen.
    • Der Bundesrat wird ebenso beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass die ärztliche Schweigepflicht gegenüber Arbeitgebern und Sozialhilfebehörden in begrenztem Umfang gelockert wird (arbeitsplatzbezogene Aufhebung der Schweigepflicht).
    • Behandelnde Ärztinnen und Ärzte sollen von Anfang an verpflichtet werden, auf Anfrage Angaben zu den konkreten gesundheitlichen Einschränkungen zu machen, soweit dies für Arbeitsplatzanpassungen oder die berufliche Wiedereingliederung erforderlich ist.
    • Diagnosen und Krankengeschichten bleiben ausgeschlossen; auskunftspflichtig sind jedoch Fragen zur Fähigkeit, konkrete Tätigkeiten auszuüben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Bericht des Bundesrates von Oktober 2025 in Erfüllung des Postulates 22.3196 Nantermod «Welche Massnahmen gegen Gefälligkeitszeugnisse von Ärztinnen und Ärzten?» hat der Bundesrat dargelegt, dass Arztzeugnisse in Bezug auf eine gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit keinen absoluten Charakter haben.
    • Arbeitgebende können im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen bereits heute Massnahmen ergreifen, um wirksam gegen falsche Arztzeugnisse vorzugehen.
    • Dies unabhängig davon, ob ein solches Arztzeugnis aus Vorsatz (Gefälligkeitszeugnis) oder durch Fahrlässigkeit entstanden ist.
    • Zudem können Arbeitgebende einfordern, dass Arbeitnehmende bereits ab dem ersten Tag der Abwesenheit ein ärztliches Zeugnis einzureichen haben.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Ständerat geplant

    • In Ständerat geplant · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3002 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Ständerat geplant
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 123:60 (5 Enth.)
    ↩