Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Revision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche:1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«La motion a été retirée. Zurückgezogen - Retiré»

17.03.2026, 09:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Finanzkommission hat sich wiederholt mit dem Finanzausgleich befasst, zuletzt im Rahmen des EP 27.»

Auszug

Die Finanzkommission hat sich wiederholt mit dem Finanzausgleich befasst, zuletzt im Rahmen des EP 27. In diesem Zusammenhang wurden auch konkrete Anpassungen diskutiert. Dabei wurde insbesondere auf Wunsch der Kantone darauf verzichtet, solche Änderungen in diesem Paket vorzunehmen.

17.03.2026, 09:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Ablehnung von Ziffer 2 der Motion Schriftliche Begründung Das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) ist am …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Ablehnung von Ziffer 2 der Motion Schriftliche Begründung Das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) ist am 1. Januar 2008 im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund…»

17.03.2026, 09:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Revision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche:1
    + 2 mehr
    • eine Reduktion des soziodemografischen Lastenausgleichs (SLA) vorsieht, da sich die mit der Reform des Finanzausgleichs 2020 verbundenen Annahmen, welche die damalige Aufstockung des SLA rechtfertigten, nicht bestätigt haben;
    • eine Neuverteilung der Finanzierungsanteile zwischen der Eidgenossenschaft und den finanzstarken Kantonen vorsieht, unter Ausschöpfung des in der Bundesverfassung (Art. 135 BV) vorgesehenen Spielraums, wonach die Beiträge der Kantone zwischen zwei Dritteln und 80 Prozent des Bundesbeitrags betragen können;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3006 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩