Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3012 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Grundpflege durch Angehörige definieren und vergüten

Die von pflegenden Angehörigen erbrachten Grundpflegeleistungen definieren und die Vergütung durch die OKP klären

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechende Verordnung anzupassen oder falls notwendig eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, damit1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat erkennt die Bedeutung und das Ziel der heute behandelten Motionen durchaus an.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat erkennt die Bedeutung und das Ziel der heute behandelten Motionen durchaus an. Er anerkennt ebenfalls die von ihnen aufgeworfenen Punkte.

29.09.2026, 11:34 · Amtliches Bulletin · Video

«In den letzten Jahren haben wir einen echten Aufschwung der durch Angehörige erbrachten und der Grundversicherung in Rechnung gestellten Pflegeleistungen erlebt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

In den letzten Jahren haben wir einen echten Aufschwung der durch Angehörige erbrachten und der Grundversicherung in Rechnung gestellten Pflegeleistungen erlebt. Die Strukturen, die diese Pflege organisieren und in Rechnung stellen, haben sich vermehrt.

29.09.2026, 11:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids von 2019 erhielt das Thema zusätzlichen Aufwind.»

Auszug

Das Thema Angehörigenpflege sowie die Frage, wie und in welcher Höhe die Leistungen in diesem Bereich finanziert werden, beschäftigen die Betroffenen, die Prämien- und Steuerzahlenden sowie die Politik seit Jahren. Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids von 2019 erhielt das Thema zusätzlichen Aufwind.

29.09.2026, 11:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht zur Motion 26.3012 und zur Motion 26.3013 erhalten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.09.2026, 11:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass es notwendig ist, und zwar schnell, im Bereich der Nahbetreuung zu handeln.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass es notwendig ist, und zwar schnell, im Bereich der Nahbetreuung zu handeln. Aus diesem Grund hat er einen Satz von Empfehlungen erarbeitet, die er den betroffenen Akteuren in seinem Bericht vom 15. Oktober des vergangenen Jahres übermittelt hat.

05.03.2026, 11:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechende Verordnung anzupassen oder falls notwendig eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, damit1
    + 4 mehr
    • die Grundpflegeleistungen definiert werden, die durch die pflegenden Angehörigen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbracht werden dürfen.
    • Für diese Definition berücksichtigt der Bundesrat Abgrenzungsfragen zur familiären Fürsorgepflicht und zu anderen sozialversicherungsrechtlichen Leistungen, das Alter der pflegenden Person sowie Mindestanforderungen an die Ausbildung.
    • Spitex-Organisationen sollen diese Leistungen separat deklarieren müssen;
    • eine neue Kategorie für die pflegenden Angehörigen mit entsprechend tieferen OKP-Beiträgen eingeführt werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, in seinem Bericht vom 15. Oktober 2025 «Pflegeleistungen von Angehörigen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)» den Handlungsbedarf bei der Sicherstellung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Pflegeleistungen zu identifizieren, darunter insbesondere die Reduktion übermässiger Gewinnmöglichkeiten für Leistungserbringer, die pflegende Angehörige anstellen (www.bag.admin.ch > Services > Publikationen > Bundesratsberichte).
    • Er teilt daher die Sicht der Kommission, dass Handlungsbedarf besteht und hat deshalb Handlungsempfehlungen an die zuständigen Akteure abgegeben, damit das Potenzial der bereits bestehenden Instrumente ausgeschöpft werden kann.
    • Die Umsetzung der Empfehlungen wird eng vom Bundesamt für Gesundheit begleitet.
    • Im erwähnten Bericht hat der Bundesrat aufgezeigt, wie die Pflegeleistungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10 ) in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31 ) definiert sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3012 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 29.9.2026 — Herbstsession 2026 · 186:0
    ↩