Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3016 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Überprüfung der Corporate Governance des Bundes über die verselbstständigten Einheiten und des dualen Steuerungsmodells

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Corporate Governance des Bundes über die verselbständigten Einheiten und das duale Steuerungsmodell noch eine angemessene Wahrnehmung der Eignerinteressen erlauben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«Sie haben es jetzt von Ständerat Dittli gehört: Dieses Postulat wurde im Rahmen des Berichtes "Aufsicht und Steuerung der Ruag MRO durch den Bund 2020-2025" der GPK-S vom 30. Januar 2026 eingereicht.»

Auszug

Sie haben es jetzt von Ständerat Dittli gehört: Dieses Postulat wurde im Rahmen des Berichtes "Aufsicht und Steuerung der Ruag MRO durch den Bund 2020-2025" der GPK-S vom 30. Januar 2026 eingereicht.

18.06.2026, 12:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieses Postulat geht direkt auf unseren umfassenden Untersuchungsbericht vom 30. Januar 2026 zur Aufsicht und Steuerung der Ruag MRO zurück.»

Auszug

Dieses Postulat geht direkt auf unseren umfassenden Untersuchungsbericht vom 30. Januar 2026 zur Aufsicht und Steuerung der Ruag MRO zurück. Lassen Sie mich kurz rekapitulieren, worum es in dieser Untersuchung ging. Im Jahre 2023 beabsichtigte die Ruag MRO, 96 Leopard-1-Panzer nach Deutschland zu verkaufen.

18.06.2026, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

18.06.2026, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Corporate Governance des Bundes über die verselbständigten Einheiten und das duale Steuerungsmodell noch eine angemessene Wahrnehmung der Eignerinteressen erlauben.1
    + 1 mehr
    • Insbesondere soll er in seinem Bericht prüfen, ob Anpassungen am aktuellen System nötig sind, um die festgestellten Herausforderungen anzugehen (fehlender Einbezug der EFV, bundesübergreifende Umsetzung, einheitliche strategische Steuerung angesichts der Komplexität und Verschiedenheit der Unternehmen, verschiedene Rollen der Departemente in der Beziehung zu den Unternehmen), oder ob sogar eine Umstellung auf ein monistisches System angebracht wäre.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Bereits im Expertenbericht zur Beurteilung der Corporate Governance des Bundes 2019 und im Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4274 Abate vom 13. Dezember 2018 (beide abrufbar unter https://www.efv.admin.ch/de/corporate-governance-grundlagen ) wurden die Stärken und Herausforderungen der dualen Steuerung abgeklärt.
    • Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich das duale Eignermodell grundsätzlich bewährt hat und in der Praxis weitgehend gut funktioniert.
    • Die diesbezüglichen Analysen wurden auch im Erläuternden Bericht (abrufbar unter https://www.efv.admin.ch/dam/de/sd-web/GCXpRfIZdKGg/Erlaeuterungen-Teilrevision-Art24a-RVOV-d.pdf ) zum erst kürzlich geschaffenen Art. 24a RVOV dargestellt.
    • Mit Art. 24a RVOV hat der Bundesrat die Aufgabenteilung auch rechtlich stärker verankert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3016 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩