Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf zu unterbreiten, der vorsieht, dass das Parlament respektive die zuständigen Kommissionen in folgenden Fällen konsultiert werden:1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat steht diesem Vorstoss kritisch gegenüber, und zwar aus folgenden Gründen.»

Auszug

Der Bundesrat steht diesem Vorstoss kritisch gegenüber, und zwar aus folgenden Gründen. Zunächst kann die Finma Normen einzig erlassen, wenn das Parlament oder der Bundesrat der Finma die Kompetenz einräumt, Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung vorzunehmen.

02.06.2026, 13:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Einmal mehr wird hier mit Vorurteilen statt mit Fakten politisiert.»

Auszug

Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, die Motion abzulehnen, denn sie bringt keine Lösung, sondern schafft nur neue Probleme - institutionelle, rechtliche und praktische. Einmal mehr wird hier mit Vorurteilen statt mit Fakten politisiert. 1. Der zentrale Vorwurf ist schlicht falsch.

02.06.2026, 13:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Wirtschaftskommission und die Kommission für Steuern und Abgaben hat diese Motion in der Sitzung vom 9. Februar 2026 mit 15 Stimmen gegen 9 und 1 Enthaltung angenommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Wirtschaftskommission und die Kommission für Steuern und Abgaben hat diese Motion in der Sitzung vom 9. Februar 2026 mit 15 Stimmen gegen 9 und 1 Enthaltung angenommen.

02.06.2026, 13:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Rechtsetzung ist eine Kernfunktion der Legislative, des Parlamentes.»

Auszug

Die Rechtsetzung ist eine Kernfunktion der Legislative, des Parlamentes. Wir sprechen hier von Verordnungen des Bundesrates, der Exekutive. Deren nachgelagerte Rechtsetzung unterliegt demgemäss einem Konsultationsrecht des Parlamentes und ist insofern konsistent mit der Kernfunktion der Legislative.

02.06.2026, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Ryser, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Michaud Gigon, Roth David, Stämpfli, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Ryser, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Michaud Gigon, Roth David, Stämpfli, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Ryser, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Micha…»

02.06.2026, 12:59 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf zu unterbreiten, der vorsieht, dass das Parlament respektive die zuständigen Kommissionen in folgenden Fällen konsultiert werden:1
    + 2 mehr
    • Erlass und Änderung von FINMA-Verordnungen;
    • Erlass und Änderung von FINMA-Rundschreiben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Artikel 7 Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG; SR 956.1) reguliert die FINMA durch Verordnungen, wo dies in der Finanzmarktgesetzgebung vorgesehen ist (Bst. a), und durch Rundschreiben über die Anwendung der Finanzmarktgesetzgebung (Bst. b).
    • Die Rechtsetzungskompetenz mittels FINMA-Verordnungen ist, sofern nicht anders vorgesehen, auf den Erlass von Bestimmungen fachtechnischen Inhalts von untergeordneter Bedeutung beschränkt, während FINMA-Rundschreiben ausschliesslich der Rechtsanwendung dienen und keine rechtsetzenden Bestimmungen enthalten dürfen (Art. 5 der Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz; SR 956.11).
    • Im Gegensatz zu FINMA-Verordnungen entfalten FINMA-Rundschreiben demnach keine rechtsbindenden Wirkungen für die Betroffenen.
    • Als Kommunikation der Aufsichtspraxis gewährleisten sie aber Einheitlichkeit und Transparenz und binden die FINMA an ihre eigene Auslegung (Vertrauensschutz).1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3017 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.6.2026 — Sommersession 2026 · 116:67 (3 Enth.)
    ↩