«Der Bundesrat steht diesem Vorstoss kritisch gegenüber, und zwar aus folgenden Gründen.»
Auszug
Der Bundesrat steht diesem Vorstoss kritisch gegenüber, und zwar aus folgenden Gründen. Zunächst kann die Finma Normen einzig erlassen, wenn das Parlament oder der Bundesrat der Finma die Kompetenz einräumt, Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung vorzunehmen.
«Einmal mehr wird hier mit Vorurteilen statt mit Fakten politisiert.»
Auszug
Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, die Motion abzulehnen, denn sie bringt keine Lösung, sondern schafft nur neue Probleme - institutionelle, rechtliche und praktische. Einmal mehr wird hier mit Vorurteilen statt mit Fakten politisiert. 1. Der zentrale Vorwurf ist schlicht falsch.
«Die Wirtschaftskommission und die Kommission für Steuern und Abgaben hat diese Motion in der Sitzung vom 9. Februar 2026 mit 15 Stimmen gegen 9 und 1 Enthaltung angenommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die Wirtschaftskommission und die Kommission für Steuern und Abgaben hat diese Motion in der Sitzung vom 9. Februar 2026 mit 15 Stimmen gegen 9 und 1 Enthaltung angenommen.
«Die Rechtsetzung ist eine Kernfunktion der Legislative, des Parlamentes.»
Auszug
Die Rechtsetzung ist eine Kernfunktion der Legislative, des Parlamentes. Wir sprechen hier von Verordnungen des Bundesrates, der Exekutive. Deren nachgelagerte Rechtsetzung unterliegt demgemäss einem Konsultationsrecht des Parlamentes und ist insofern konsistent mit der Kernfunktion der Legislative.
«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Ryser, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Michaud Gigon, Roth David, Stämpfli, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité …»
Auszug
«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Ryser, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Michaud Gigon, Roth David, Stämpfli, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Ryser, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Micha…»
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
Aus der Kommission
«Der Bundesrat steht diesem Vorstoss kritisch gegenüber, und zwar aus folgenden Gründen.»
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört