Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Isabelle ChassotFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Zollverordnung (ZV, SR 631.01) so rasch wie möglich dahingehend anzupassen, dass:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Wir stimmen über den Ordnungsantrag Hegglin Peter ab, die Motion der Kommission zur Vorprüfung zuzuweisen.»

04.06.2026, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Als mich Herr Peter Hegglin darauf aufmerksam machte, dass er eine Ordnungsmotion eingereicht hat, um meine Motion in die Kommission zu überweisen, habe ich ihm sofort gesagt, dass ich mich dagegen ausspreche – sowohl wegen des Gegenstands meiner Motion als auch wegen der derzeit sehr schwierigen Phase, die der Milchmarkt für die Milchproduzentinnen und -produzenten durchmacht. Ich ha…»Automatisch übersetzt (Französisch)

04.06.2026, 13:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich frage die Motionärin an, ob sie mit dem Ordnungsantrag einverstanden ist.»

04.06.2026, 13:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich wollte einfach ausdeutschen, was das alles für Verfahren sind.»

Auszug

Dann kürze ich ab. Ich wollte einfach ausdeutschen, was das alles für Verfahren sind. Da die Meinungen so weit auseinandergehen, meine ich, wäre es eben gut, dass Sie davon Kenntnis haben, wenn Sie dann entscheiden.

04.06.2026, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Es bricht mir das Herz, Sie zu unterbrechen, aber Sie haben einen Ordnungsantrag gestellt.»

04.06.2026, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Zollverordnung (ZV, SR 631.01) so rasch wie möglich dahingehend anzupassen, dass:1
    + 2 mehr
    • Milchgrundstoffe vom Geltungsbereich von Artikel 165a ausgenommen und alle Gesuche um eine Bewilligung für die Veredelung dieser Grundstoffe nach Artikel 165 Absatz 4 behandelt werden;
    • bei Gleichwertigkeit des Preises, der Qualität und der verfügbaren Menge im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 des Zollgesetzes (ZG, SR 631.0) bei der Beurteilung der Gesuche den inländischen Milchgrundstoffen Vorrang eingeräumt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz hob per 1. Januar 2019 die Ausrichtung von Ausfuhrbeiträgen für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte nach der sogenannten «Schoggigesetz»-Regelung auf.
    • Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen führte der Bund zwei Begleitmassnahmen ein, die auf einem ausgewogenen Kompromiss zwischen den inländischen Rohstoffproduzentinnen und -produzenten (Agrarsektor) und der Nahrungsmittelindustrie beruhen.
    • Eine dieser Begleitmassnahmen beinhaltet die jährliche Ausrichtung produktgebundener Zulagen für die schweizerischen Milch- und Getreideproduzentinnen und -produzenten.
    • Diese tragen zur Stabilisierung ihrer Einkommen bei und sollen übermässigen Preisdruck verhindern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3033 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩