Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Martin HübscherZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Zollverordnung (SR 631.01) auf dem Dringlichkeitsweg so anzupassen, dass1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Zollverordnung (SR 631.01) auf dem Dringlichkeitsweg so anzupassen, dass1
    + 2 mehr
    • Milchgrundstoffe aus dem Anwendungsbereich von Artikel 165a gestrichen werden und somit alle Gesuche zum Veredlungsverkehr bei den Milchgrundstoffen nach Artikel 165 Absatz 4 behandelt werden, und
    • bei Gleichwertigkeit von Preis, Qualität und Mengenverfügbarkeit im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 Zollgesetz (SR 631.0) Milchgrundstoffe mit Schweizer Herkunft bei der Bewilligungsbeurteilung den Vorrang haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz hob per 1. Januar 2019 die Ausrichtung von Ausfuhrbeiträgen für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte nach der sogenannten «Schoggigesetz»-Regelung auf.
    • Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen führte der Bund zwei Begleitmassnahmen ein, die auf einem ausgewogenen Kompromiss zwischen den inländischen Rohstoffproduzentinnen und -produzenten (Agrarsektor) und der Nahrungsmittelindustrie beruhen.
    • Eine dieser Begleitmassnahmen beinhaltet die jährliche Ausrichtung produktgebundener Zulagen für die schweizerischen Milch- und Getreideproduzentinnen und -produzenten.
    • Diese tragen zur Stabilisierung ihrer Einkommen bei und sollen übermässigen Preisdruck verhindern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3038 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩