
← Start26.3045 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Einführung der Möglichkeit, dem Bund in Fällen von aussergewöhnlicher internationaler Bedeutung die Strafverfolgungskompetenz zu übertragen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPiero Marchesi
PMSVP
TITessin
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen vorzulegen, damit bei Ereignissen von ausserordentlicher Schwere mit erheblichen internationalen Auswirkungen und potenziellen Folgen für den Ruf der Schweiz die Möglichkeit vorgesehen wird, in Absprache mit den zuständigen kantonalen Behörden die Strafverfolgungskompetenz ausnahmsweise den Strafverfolgungsbehörden des Bundes zu übertragen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen vorzulegen, damit bei Ereignissen von ausserordentlicher Schwere mit erheblichen internationalen Auswirkungen und potenziellen Folgen für den Ruf der Schweiz die Möglichkeit vorgesehen wird, in Absprache mit den zuständigen kantonalen Behörden die Strafverfolgungskompetenz ausnahmsweise den Strafverfolgungsbehörden des Bundes zu übertragen.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Für einen allfälligen Wechsel der Zuständigkeit von den kantonalen Strafbehörden zu den Strafbehörden des Bundes müssen gemäss Motion folgende Voraussetzungen erfüllt sein: «… bei Ereignissen von ausserordentlicher Schwere mit erheblichen internationalen Auswirkungen und potenziellen Folgen für den Ruf der Schweiz…».
- Diese Kriterien sind äusserst vage und insbesondere in einer Anfangsphase häufig weder feststellbar noch bestimmbar noch in ihrem Umfang definiert.
- Namentlich internationale Auswirkungen können aber auch erst sehr viel später entstehen, sich entwickeln und auch wieder aus dem Fokus verschwinden.
- Auswirkungen auf das Ausland sowie ein möglicher Reputationsverlust der Schweiz sind aus der Sicht des Bundesrates keine geeigneten Anknüpfungskriterien für die Verteilung der Zuständigkeiten nach der Strafprozessordnung (SR 312.0, StPO).1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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