Der Bundesrat wird beauftragt, schnellstmöglich die notwendigen finanziellen Mittel für die nachhaltige Stärkung der Schweizer Armee sicherzustellen.1
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Er orientiert sich dabei am Zeithorizont und Finanzvolumen, die er in seinen Eckwerten vom 28. Januar 2026 festgehalten hat.
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament konkrete Vorschläge zur Priorisierung bestehender Mittel und berücksichtigt in seinen Überlegungen ebenfalls einmalige Kapitalmobilisierungen.
Steuererhöhungen, insbesondere eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, sind auszuschliessen, solange nicht alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.1
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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Der Bundesrat beurteilt die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer (Vernehmlassungsvorlage " Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung der Mehrwertsteuer ") als die geeignetste Lösung zur Finanzierung des zusätzlichen Bedarfs der Armee und der zivilen Bundesämter mit Sicherheitsaufgaben: Die zusätzlichen Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung lassen sich verlässlich beziffern und mittels einer Übergangsbestimmung in der Verfassung kann die befristete Erhöhung rasch und unkompliziert umgesetzt sowie die Mehrmittel zweckgebunden werden.
Diese Übergangsbestimmung tritt nach Ablauf der Übergangsfrist bzw. der definierten Geltungsdauer automatisch ausser Kraft.
Als Konsumsteuer verzerrt die Mehrwertsteuer im Weiteren weder die Investitionsentscheidungen der Unternehmen noch die Sparentscheidungen der Haushalte.
Die Eidgenössischen Räte haben zuletzt in der Frühlingsession 2026 im Rahmen des Entlastungspakets 2027 (EP27) (26.063) eine Vielzahl von ausgabenseitigen Entlastungsmassnahmen mit und ohne Gesetzesänderungen diskutiert.1