
← Start26.3049 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Kontaminierte Säuglingsmilch. Wie weiter?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Sophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Der Skandal um kontaminierte Säuglingsmilch rief uns in den letzten Wochen schmerzlich in Erinnerung, dass die Selbstkontrolle im Bereich der Lebensmittelsicherheit ihre Grenzen hat.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Skandal um kontaminierte Säuglingsmilch rief uns in den letzten Wochen schmerzlich in Erinnerung, dass die Selbstkontrolle im Bereich der Lebensmittelsicherheit ihre Grenzen hat.1
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- Nicht alle Hersteller legten in Sachen Tests und transparente Kommunikation gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten die gleiche Sorgfalt an den Tag.
- So sind in der Schweiz zwischen den ersten Warnmeldungen und dem Rückruf der betroffenen Produkte mehrere Wochen verstrichen.
- Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass die zurückgerufenen Produkte monatelang im Verkauf waren, bevor der Giftstoff Ende 2025 entdeckt wurde.
- Selbst bei Babynahrung wird das Risikomanagement also gänzlich den Herstellern überlassen.1
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Antwort des Bundesrates
- Die kantonalen Vollzugsbehörden und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) haben seit Beginn des Ereignisses von den betroffenen Betrieben die Übermittlung aller relevanten Unterlagen verlangt.1
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- Dies, um die Situation zu beurteilen, die notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes zu treffen und zu prüfen, wie die Betriebe ihre gesetzlichen Verpflichtungen umgesetzt haben, insbesondere in Bezug auf die Selbstkontrolle (Art. 26 des Lebensmittelgesetzes [LMG; SR 817.0]), die Sicherstellung des Gesundheitsschutzes (Art. 27 Abs. 1 LMG) und die Informationspflicht (Art. 84 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung [LGV; SR 817.02]).
- Sobald sämtliche Informationen vorliegen und ausgewertet sind, kann festgestellt werden, ob die Betriebe ihre gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäss erfüllt haben.
- Entsprechende Untersuchungen sind derzeit im Gange.
- Das Lebensmittelrecht sieht verschiedene Instrumente vor, mit denen die Behörden bei Verstössen gegen die gesetzlichen Bestimmungen einschreiten können.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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