
← Start26.3054 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Open Source/Open Data bei Projekten mit Bundesförderung
Erledigt
Eingereicht vonDominik Blunschy
DBMIT
SZSchwyz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Dominik Blunschy
DBMIT
SZSchwyz reicht Interpellation ein.
- Bei Software- und Datenprojekten, die mit Fördermitteln des Bundes ganz oder teilweise mitfinanziert werden, soll geprüft werden, ob die Grundsätze von Open Source bzw. Open Data grundsätzlich zur Anwendung kommen können – so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig – in Anlehnung an Art. 9 (Open Source) und Art. 10 (Open Data) EMBAG.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Bei Software- und Datenprojekten, die mit Fördermitteln des Bundes ganz oder teilweise mitfinanziert werden, soll geprüft werden, ob die Grundsätze von Open Source bzw. Open Data grundsätzlich zur Anwendung kommen können – so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig – in Anlehnung an Art. 9 (Open Source) und Art. 10 (Open Data) EMBAG.1
+ 3 mehr
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche rechtlichen, organisatorischen und vertraglichen Voraussetzungen wären nötig, um diesen Grundsatz in Förderprogrammen umzusetzen?
- Würde der Bundesrat dies primär über Förderbedingungen/Standardklauseln (Förderverträge, Richtlinien) angehen, oder erachtet er Gesetzesanpassungen (z. B. EMBAG oder andere Erlasse) als erforderlich bzw. zweckmässig?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Zu 1: Auflagen und Bedingungen für Finanzhilfen müssen eine gesetzliche Grundlage haben, eng mit dem Förderzweck verknüpft und verhältnismässig sein.1
+ 4 mehr
- Um die Grundsätze von Open Source bzw. Open Data in Förderprogrammen umzusetzen, müssten diese in den jeweiligen Rechtsgrundlagen der Förderinstrumente verankert werden.
- Zusätzlich wären sie in den entsprechenden Förderbedingungen, Verträgen und Richtlinien abzubilden.
- Eine Anpassung des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG; SR 172.019) würde lediglich Förderprogramme betreffen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben stehen.
- Zu 2: Die genannten Arten von Projektergebnissen können grundsätzlich offengelegt werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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