Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3054 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Open Source/Open Data bei Projekten mit Bundesförderung

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Dominik BlunschySZSchwyz reicht Interpellation ein.
  • Bei Software- und Datenprojekten, die mit Fördermitteln des Bundes ganz oder teilweise mitfinanziert werden, soll geprüft werden, ob die Grundsätze von Open Source bzw. Open Data grundsätzlich zur Anwendung kommen können – so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig – in Anlehnung an Art. 9 (Open Source) und Art. 10 (Open Data) EMBAG.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Bei Software- und Datenprojekten, die mit Fördermitteln des Bundes ganz oder teilweise mitfinanziert werden, soll geprüft werden, ob die Grundsätze von Open Source bzw. Open Data grundsätzlich zur Anwendung kommen können – so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig – in Anlehnung an Art. 9 (Open Source) und Art. 10 (Open Data) EMBAG.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
    • Welche rechtlichen, organisatorischen und vertraglichen Voraussetzungen wären nötig, um diesen Grundsatz in Förderprogrammen umzusetzen?
    • Würde der Bundesrat dies primär über Förderbedingungen/Standardklauseln (Förderverträge, Richtlinien) angehen, oder erachtet er Gesetzesanpassungen (z. B. EMBAG oder andere Erlasse) als erforderlich bzw. zweckmässig?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu 1: Auflagen und Bedingungen für Finanzhilfen müssen eine gesetzliche Grundlage haben, eng mit dem Förderzweck verknüpft und verhältnismässig sein.1
    + 4 mehr
    • Um die Grundsätze von Open Source bzw. Open Data in Förderprogrammen umzusetzen, müssten diese in den jeweiligen Rechtsgrundlagen der Förderinstrumente verankert werden.
    • Zusätzlich wären sie in den entsprechenden Förderbedingungen, Verträgen und Richtlinien abzubilden.
    • Eine Anpassung des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG; SR 172.019) würde lediglich Förderprogramme betreffen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben stehen.
    • Zu 2: Die genannten Arten von Projektergebnissen können grundsätzlich offengelegt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3054 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩