
← Start26.3055 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Pädokriminalität und Zuhälterei auf höchster Ebene. Verbindungen in die Schweiz im Epstein-Fall aufdecken
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
+ 2 mehr
- Wendet das Bundesamt für Polizei Ressourcen für die Analyse der Epstein-Akten auf, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Menschenhandel, Geldwäscherei und Pädokriminalität?
- Sind die Meldestelle für Geldwäscherei und die Netzwerke, denen sie angehört (insbesondere die Egmont-Gruppe), aktiv?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Fragen 1, 3, 4 und 6:1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat misst der Bekämpfung von Pädokriminalität, Menschenhandel und Geldwäscherei eine hohe Bedeutung bei.
- Hinweise auf solche Straftaten werden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden systematisch geprüft.
- Als schweizerische Strafverfolgungsbehörde ist die Bundesanwaltschaft für Straftaten zuständig, die unter die Bundesgerichtsbarkeit fallen und in den Artikeln 23 und 24 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) aufgeführt sind.
- Fedpol unterstützt als Kriminalpolizei die Verfahren der Bundesanwaltschaft.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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