Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3055 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Pädokriminalität und Zuhälterei auf höchster Ebene. Verbindungen in die Schweiz im Epstein-Fall aufdecken

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    + 2 mehr
    • Wendet das Bundesamt für Polizei Ressourcen für die Analyse der Epstein-Akten auf, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Menschenhandel, Geldwäscherei und Pädokriminalität?
    • Sind die Meldestelle für Geldwäscherei und die Netzwerke, denen sie angehört (insbesondere die Egmont-Gruppe), aktiv?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Fragen 1, 3, 4 und 6:1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat misst der Bekämpfung von Pädokriminalität, Menschenhandel und Geldwäscherei eine hohe Bedeutung bei.
    • Hinweise auf solche Straftaten werden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden systematisch geprüft.
    • Als schweizerische Strafverfolgungsbehörde ist die Bundesanwaltschaft für Straftaten zuständig, die unter die Bundesgerichtsbarkeit fallen und in den Artikeln 23 und 24 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) aufgeführt sind.
    • Fedpol unterstützt als Kriminalpolizei die Verfahren der Bundesanwaltschaft.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3055 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩