Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um während des G7-Gipfels in Evian im Juni 2026 die Kontrollen an den Binnengrenzen der Schweiz wieder einzuführen, solange von den Unruhen, die dieses Ereignis unweigerlich begleiten werden, eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit der Schweiz ausgeht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um während des G7-Gipfels in Evian im Juni 2026 die Kontrollen an den Binnengrenzen der Schweiz wieder einzuführen, solange von den Unruhen, die dieses Ereignis unweigerlich begleiten werden, eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit der Schweiz ausgeht.1
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  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Rahmen der bisherigen Arbeiten zur Vorbereitung des schweizerischen Sicherheitsdispositivs zum G7-Gipfel in Evian hat der Kanton Genf die Wiedereinführung von temporären und räumlich begrenzten Binnengrenzkontrollen beantragt.
    • Diesen Antrag hat vom Bundesrat am 6. Mai 2026 genehmigt und vom 10. bis 19. Juni 2026 Grenzkontrollen an den terrestrischen und lakustrischen Binnengrenzen zu Frankreich eingeführt.
    • Das Anliegen der Motion ist somit erfüllt.
    • Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3056 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩