
← Start26.3060 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Prämienkontrolle (OKP) 1.2: Transparenz bei Rechnungsrabatten von Grosshändlern für kassenpflichtige Arzneimittel und Potenzial für Kostensenkungen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonThomas Bläsi
TBSVP
GEGenf
Mitunterzeichnende (20)
- Céline Amaudruz
CASVP
GEGenf
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Didier Calame
DCSVP
NENeuenburg
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin
- Sylvain Freymond
SFSVP
VDWaadt
- Jacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
- Nina Fehr Düsel
NFSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Thomas Bläsi
TBSVP
GEGenf reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht aufzuzeigen, in welchem Umfang wirtschaftliche Vorteile (Rechnungsrabatte), die Arzneimittelhersteller den Grosshändlern gewähren, tatsächlich an die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) und die Versicherten weitergegeben werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht aufzuzeigen, in welchem Umfang wirtschaftliche Vorteile (Rechnungsrabatte), die Arzneimittelhersteller den Grosshändlern gewähren, tatsächlich an die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) und die Versicherten weitergegeben werden.1
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- Insbesondere soll der Bericht mögliche Gesetzeslücken aufzeigen und gegebenenfalls Massnahmen zur Stärkung der Transparenz und der Kostenkontrolle in der gesamten Lieferkette vorschlagen.
- Der Bericht soll insbesondere:
- analysieren, in welcher Höhe die Grosshändler Rabatte für kassenpflichtige Arzneimittel erhalten,1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- Das Ziel der Integritäts- und Transparenzbestimmungen (Art. 55 und 56 des Heilmittelgesetzes [HMG; SR 812.21]) ist es, dass gewährte Vorteile die Verschreibung, Anwendung oder Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht beeinflussen.
- Da die Grossisten keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel abgeben oder anwenden, und somit keinen Einfluss auf die Wahl der Behandlung haben, ist die Transparenzpflicht (Art. 56 HMG) aktuell auf die sogenannt «letzte Handelsstufe» beschränkt (s.
- Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich [VITH; SR 812.214.31]).
- Von der Transparenzpflicht erfasst sind somit insbesondere die Geschäftsbeziehungen zwischen Herstellern bzw. Grossisten auf der einen Seite und Arztpraxen sowie Apotheken auf der anderen Seite (nicht jedoch die Geschäftsbeziehungen zwischen Herstellern und Grossisten).1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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