
← Start26.3062 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Prämienkontrolle (OKP) 1.4: Abrechnung der Apotheken und Verwaltungskosten der Versicherer. Sicherstellen, dass es keine ungerechtfertigten Weiterverrechnungen gibt
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Thomas Bläsi
TBSVP
GEGenf reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Wie bewertet der Bundesrat den tatsächlichen administrativen Aufwand der Krankenversicherer bei der Bearbeitung von Apothekenrechnungen, die über Abrechnungszentralen (Ofac, Ifak u. a.) übermittelt werden?1
+ 2 mehr
- Inwiefern sind die von den Apotheken getragenen Kosten für die Rechnungsbearbeitung in den Verwaltungskosten der Versicherer enthalten, die in die Prämienberechnung einfliessen?
- Besteht die Gefahr, dass bereits von den Apotheken finanzierte Verwaltungsleistungen (Standardisierung, Übermittlung, technische Kompatibilität) über die Verwaltungskosten der Versicherer indirekt auf die Versicherten abgewälzt werden?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Die via Zentralstellen übermittelten elektronischen Daten werden von den Prüfregelwerken der Versicherer automatisiert verarbeitet und geprüft.1
+ 4 mehr
- Bei Unstimmigkeiten oder Fehlern werden die erforderlichen Abklärungen und Korrekturen von den Versicherern vorgenommen.
- Die obligatorische Krankenpflegeversicherung trägt gestützt auf Artikel 24 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ausschliesslich die Kosten für die Leistungen gemäss den Artikeln 25–31 nach Massgabe der in den Artikeln 32–34 festgelegten Voraussetzungen.
- Der Leistungserbringer ist dabei nach Artikel 42 Absatz 3 KVG verpflichtet, dem Schuldner eine detaillierte und verständliche Rechnung nach den geltenden Tarifen und Preisen zuzustellen.
- Allfällige Kosten, die durch externe Datenbearbeitung bei Leistungserbringern – wie beispielsweise einer Rechnungsstellung durch Dritte – entstehen, sind dabei nicht durch die Krankenversicherer zu tragen und werden durch diese auch nicht erstattet.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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