
← Start26.3063 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 LOA V. Faktische Vertragsverpflichtung, unterschiedliche Gebühren und Verdacht auf finanzielle Absprachen zwischen Pharmasuisse und Tarifsuisse
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Thomas Bläsi
TBSVP
GEGenf reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Bestätigt der Bundesrat, dass eine Apotheke, die dem Tarifvertrag LOA V (Leistungsorientierte Abgeltung Version V) nicht beigetreten ist, ihre Leistungen in der Praxis nicht mehr zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen kann?1
+ 2 mehr
- Wie bewertet er diese Situation im Hinblick auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit?
- Bestätigt der Bundesrat, dass es unterschiedliche Beitrittsgebühren von 650 Franken für Mitglieder von Pharmasuisse bis zu 6500 Franken für Nichtmitglieder gibt?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind Leistungserbringer berechtigt, Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abzurechnen, wenn sie die Zulassungsvoraussetzungen nach KVG erfüllen (Art. 35ff KVG).1
+ 4 mehr
- Sind die KVG-Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, so müssen die Versicherer die Kosten von Leistungen der zugelassenen Leistungserbringer übernehmen.
- Ist ein Verband Vertragspartei, so ist der Tarifvertrag für Mitglieder eines Verbandes nur verbindlich, wenn sie dem Tarifvertrag beigetreten sind (Art. 46 Abs. 2 KVG).
- Demgegenüber können auch Nichtmitglieder, die im Vertragsgebiet tätig sind, dem Tarifvertrag beitreten.
- Apothekerinnen und Apotheker sind demnach frei, sich dem gesamtschweizerischen Tarifvertrag LOA V zwischen dem Apothekerverband pharmaSuisse und dem Verband der Versicherer prio.swiss anzuschliessen, auch wenn sie kein Mitglied von pharmaSuisse sind.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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