
← Start26.3070 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 SNB-Gewinnausschüttungen befristet für fünf Jahre zur Finanzierung der Armee einsetzen statt Mehrwertsteuer erhöhen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonMike Egger
MESVP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Mike Egger
MESVP
SGSt. Gallen reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere des Nationalbankgesetzes, vorzulegen, damit ein Teil der Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank während einer befristeten Dauer von fünf Jahren zweckgebunden zur Finanzierung der Schweizer Armee verwendet wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere des Nationalbankgesetzes, vorzulegen, damit ein Teil der Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank während einer befristeten Dauer von fünf Jahren zweckgebunden zur Finanzierung der Schweizer Armee verwendet wird.1
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- Zu diesem Zweck ist vorzusehen, dass ein entsprechender Anteil der SNB-Gewinnausschüttungen vor der Verteilung an Bund und Kantone direkt der Finanzierung der Landesverteidigung zufliesst.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat unterstützt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz.
- Er hat am 6. März 2026 eine entsprechende Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte in die Vernehmlassung gegeben.
- Diese zusätzlichen Einnahmen sollen in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds fliessen.
- Der Bundesrat will zunächst die Ergebnisse dieser Vernehmlassung auswerten und dann über das weitere Vorgehen befinden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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