
← Start26.3083 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Einheitlicher Vollzug des AVG bei plattformbasierten Beschäftigungsmodellen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonDavid Roth
DRSP
LULuzern
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- David Roth
DRSP
LULuzern reicht Interpellation ein.
- Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_46/2024 vom 5. Februar 2025 verbindlich und gesamtschweizerisch festgestellt, dass Unternehmen, die Personal via digitale Plattformen einsetzen und dabei wesentliche Weisungsbefugnisse an die Plattform abtreten, bewilligungspflichtigen Personalverleih im Sinne von Art. 12 AVG betreiben.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_46/2024 vom 5. Februar 2025 verbindlich und gesamtschweizerisch festgestellt, dass Unternehmen, die Personal via digitale Plattformen einsetzen und dabei wesentliche Weisungsbefugnisse an die Plattform abtreten, bewilligungspflichtigen Personalverleih im Sinne von Art. 12 AVG betreiben.1
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- Das Urteil 2C_220/2024 bestätigte diese Rechtsprechung ausdrücklich.
- Der Vollzug des AVG liegt nach Art. 40 AVG bei den Kantonen; die Aufsicht obliegt dem SECO.
- Einzelne Kantone – namentlich Genf und Basel-Stadt – haben nach dem Urteil proaktiv Feststellungsverfügungen erlassen und ihren Vollzug auf alle in ihrem Gebiet tätigen Personalverleiher für Plattformdienste ausgedehnt.
- In Genf wurden Ende Februar 2026 Verleiher, die die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten, von der Plattform getrennt.1
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Antwort des Bundesrates
- Das SECO stellt als Aufsichtsbehörde sicher, dass das Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG, SR 823.11) durch die kantonalen Behörden einheitlich vollzogen wird.1
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- Es hat zu diesem Zweck die Weisungen und Erläuterungen zum AVG ( www.arbeit.swiss > Arbeitsvermittler > Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih) erlassen, deren Inhalt auch immer wieder von Gerichten zitiert wird.
- Das SECO nimmt jährlich mehrmals an Austauschtagungen mit den kantonalen Behörden teil und führt Audits bei diesen durch.
- Das SECO hat die Genfer Behörden bei den genannten Bundesgerichtsurteilen im Rahmen der Ausfertigung der Stellungnahmen unterstützt und beaufsichtigt unter anderem den Vollzug der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über den Vollzug des AVG durch die kantonalen Arbeitsämter.
- Diese gilt für alle Plattformarbeitgeber, wenn sie im Bereich des Personalverleihs tätig sind.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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