
← Start26.3085 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Keine Schweizer Waffen für illegale Kriege der USA
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonClarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Erteilung neuer Ausfuhrbewilligungen für Kriegsmaterial in die Vereinigten Staaten auszusetzen, solange dieses Land in bewaffnete Konflikte verwickelt ist oder militärische Operationen durchführt, die gegen das Völkerrecht verstossen könnten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Erteilung neuer Ausfuhrbewilligungen für Kriegsmaterial in die Vereinigten Staaten auszusetzen, solange dieses Land in bewaffnete Konflikte verwickelt ist oder militärische Operationen durchführt, die gegen das Völkerrecht verstossen könnten.1
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- Der Bundesrat wird zudem beauftragt, zu prüfen, ob bereits erteilte Bewilligungen im Lichte des Kriegsmaterialgesetzes und des humanitären Völkerrechts neu zu beurteilen sind.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Jedes Ausfuhrgesuch für Kriegsmaterial wird unabhängig vom Bestimmungsland auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes (KMG; SR 514.51 ) einzeln geprüft.
- Die Artikel 22 und 22 a KMG legen die Bewilligungsvoraussetzungen für Auslandsgeschäfte fest.
- Unter anderem dürfen Auslandsgeschäfte laut diesen Voraussetzungen dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widersprechen (einschliesslich des Neutralitätsrechts, des humanitären Völkerrechts und des Internationalen Vertrags über den Waffenhandel ATT).
- Bewilligungsgesuche, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen abgelehnt werden.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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