
← Start26.3091 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Digitale Ausweisfotos. Standardisierte Herausgabe, klare Information und sichere Wiederverwendung ermöglichen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonDominik Blunschy
DBMIT
SZSchwyz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Dominik Blunschy
DBMIT
SZSchwyz reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und/oder verordnungsrechtlichen Grundlagen sowie den Vollzug so anzupassen, dass bei der Beantragung von Schweizer Pässen und Identitätskarten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und/oder verordnungsrechtlichen Grundlagen sowie den Vollzug so anzupassen, dass bei der Beantragung von Schweizer Pässen und Identitätskarten:1
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- die antragstellenden Personen klar, standardisiert und aktiv darüber informiert werden, dass sie ihr im Ausweisverfahren erfasstes Foto in digitaler Form beziehen können;
- das digitale Foto den antragstellenden Personen auf Wunsch (Opt-in) ohne Zusatzgesuch, kostenfrei und über einen sicheren digitalen Kanal bereitgestellt wird;1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Passstellen und Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben heute die Möglichkeit, das Passfoto digital (via E-Mail) mittels Nachfrage beim Bundesamt für Polizei (fedpol) kostenfrei anzufordern, da für alle Daten des Informationssystems für Ausweisschriften (ISA) ein Auskunftsrecht besteht.
- Zur Identifikation der Person muss dem Gesuch eine Ausweiskopie beigelegt werden.
- Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation 25.4439 Blunschy Transparente Information und zeitgemässe Nutzung von digitalen Passfotos dargelegt, sollen Fotos von Ausweisen, wie zum Beispiel beim in der Interpellation genannten Führerausweis, aktuell sein.
- Falls kurz nach der Ausstellung eines Ausweisdokumentes nach Ausweisgesetz ein anderes amtliches Dokument beantragt wird, könnte das Foto allenfalls verwendet werden, sofern die für die Ausstellung zuständige Stelle es zulässt.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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