
← Start26.3095 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Samenspende. Problematik der Herkunftssuche bei Samenspenden vor 2001. Aufarbeitung nötig
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Vor Inkrafttreten des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) im Jahr 2001 war die Samenspende in der Schweiz nicht einheitlich geregelt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Vor Inkrafttreten des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) im Jahr 2001 war die Samenspende in der Schweiz nicht einheitlich geregelt.1
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- Es bestanden weder klare Vorgaben zur Anonymität der Spender noch zu den Rechten der durch Samenspende gezeugten Kinder.
- In der Praxis erfolgten die Spenden meist anonym.
- Mit Inkrafttreten vom FMedG am 1.1.2001 wurden verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen.
- Die anonyme Samenspende ist seither verboten.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe g der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert das Recht aller Personen auf Zugang zu den Daten ihrer Abstammung.1
+ 4 mehr
- Das von der Interpellantin genannte Auskunftsrecht nach Artikel 27 Absatz 1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG; SR 810.11) konkretisiert diesen Grundsatz.
- Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte haben die Pflicht, die gesetzlich vorgeschriebenen Daten des Samenspenders sowie der Wunscheltern zu dokumentieren und diese unverzüglich nach der Geburt des Kindes dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen EAZW zu übermitteln (Art. 25 FMedG).
- Das EAZW ist zuständig für die Beantwortung von entsprechenden Auskunftsgesuchen.
- Da die Meldepflicht an das EAZW gemäss Artikel 25 FMedG erst mit dem Inkrafttreten des FMedG eingeführt wurde, liegen dem EAZW keine Daten vor für Fälle, in denen die Zeugung mittels einer Samenspende vor dem 1. Januar 2001 stattgefunden hat.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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