Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3099 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Rechtliche Abklärungen und Potenzial von künstlicher Intelligenz in den Bereichen Polizei und innere Sicherheit

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Charles JuillardJUJura reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in den Bereichen Polizei, innere Sicherheit und Strafverfolgung vorzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Postulanten.»

Auszug

Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Postulanten. Der Einsatz künstlicher Intelligenz im Bereich der inneren Sicherheit und der Strafverfolgung bietet neue Möglichkeiten für die Behörden.

15.06.2026, 19:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie Sie wissen, bietet die rasante Entwicklung der KI-Technologien den Sicherheitsbehörden beispiellose Chancen, um Verstöße vorherzusagen, zu erkennen oder aufzuklären.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie Sie wissen, bietet die rasante Entwicklung der KI-Technologien den Sicherheitsbehörden beispiellose Chancen, um Verstöße vorherzusagen, zu erkennen oder aufzuklären.

15.06.2026, 19:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»

15.06.2026, 19:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in den Bereichen Polizei, innere Sicherheit und Strafverfolgung vorzulegen.1
    + 4 mehr
    • Der Bericht soll insbesondere das Potenzial, die rechtlichen Grundlagen sowie die verfassungsrechtlichen Grenzen von KI – namentlich in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre – darlegen.
    • Auf der Grundlage des Berichts soll der Bundesrat dem Parlament Leitlinien für einen kohärenten und grundrechtskonformen Einsatz von KI in den Bereichen Polizei, innere Sicherheit und Strafverfolgung vorlegen, wobei die digitale Souveränität der Schweiz gewahrt werden soll.
    • Der Bericht soll insbesondere:
    • das Potenzial und die Anwendungsbereiche von KI-Technologien aufzeigen, um die Bekämpfung der Kriminalität effizienter zu gestalten und die innere Sicherheit zu stärken;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3099 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩