
← Start26.3101 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Mehr Transparenz in der Kriminalstatistik
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFFFDP-Liberale Fraktion
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- FFFDP-Liberale Fraktion reicht Motion ein.
- Der Bundesrat beauftragt das Bundesamt für Statistik (BfS), eine systematische, anonymisierte Kriminalstatistik zu erstellen und jährlich zu veröffentlichen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat beauftragt das Bundesamt für Statistik (BfS), eine systematische, anonymisierte Kriminalstatistik zu erstellen und jährlich zu veröffentlichen.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht regelmässig Statistiken im Bereich Kriminalität, darunter die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Strafurteilsstatistik, die Statistik der Jugendstrafurteile und des Jugendsanktionsvollzugs sowie die Statistik des Vollzugs von Sanktionen.
- Für die Produktion dieser Statistiken besteht eine Zusammenarbeit mit klarer Aufgabenteilung zwischen dem BFS und den verschiedenen Datenlieferanten, d. h. den kantonalen Polizeibehörden, den Kantonsgerichten (namentlich für das Strafregister), den Staatsanwaltschaften und den Kantonsbehörden.
- Sämtliche statistischen Daten sind auf der Website des BFS in Form von Tabellen oder Datenwürfeln frei zugänglich.
- Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik, der Strafurteilsstatistik und der Statistik des Vollzugs von Sanktionen werden auch die Nationalität und der Aufenthaltsstatus ausgewiesen.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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