Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Nationalrats · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Erich VontobelZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation verbietet.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Mit meinem Ordnungsantrag beantrage ich Ihnen, die Motion 26.3102 der zuständigen Kommission zuzuweisen.»

Auszug

Mit meinem Ordnungsantrag beantrage ich Ihnen, die Motion 26.3102 der zuständigen Kommission zuzuweisen. Es geht um die wichtige Frage, ob die Islamische Revolutionsgarde hier in der Schweiz als terroristische Organisation eingestuft und verboten werden soll. Diese Motion birgt Sprengstoff in sich.

10.06.2026, 13:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Jauslin Zuweisung der Motion 26.3102 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Jauslin Transmettre la motion 26.3102 à la commission compétente pour examen préalable»

10.06.2026, 13:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation verbietet.1
    + 1 mehr
    • Das Gesetz soll sich am Verbot von «Al-Qaïda», des «Islamischen Staates» sowie am Vorgehen gegen die Hamas orientieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Grundsätzlich kommen für das Verbot von Organisationen zwei Möglichkeiten in Betracht: ein Organisationsverbot nach Art. 74 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) – wie im Fall der «Al-Qaida» und des «Islamischen Staats» sowie verwandter Organisationen – oder ein Verbot gestützt auf ein Spezialgesetz – wie im Fall der Hamas sowie verwandter Organisationen.
    • Voraussetzung für ein Organisationsverbot nach Art. 74 NDG ist unter anderem das Vorliegen eines die Organisation betreffenden Verbots- oder Sanktionsbeschlusses der Vereinten Nationen (UNO).
    • Da im Fall des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) kein solcher vorliegt, ist ein Organisationsverbot nach Art. 74 NDG nicht möglich.
    • Folglich bedürfte es einer neuen Regelung auf Gesetzesstufe.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Nationalrats

    • In Kommission des Nationalrats · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3102 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · In Kommission des Nationalrats
    ↩
  2. 2↩