
← Start26.3103 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Erweiterung der Leistungen in der spezialisierten Palliative Care ausserhalb des üblichen parlamentarischen Prozesses?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonThomas Rechsteiner
TRMIT
AIAppenzell Innerrhoden
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Thomas Rechsteiner
TRMIT
AIAppenzell Innerrhoden reicht Interpellation ein.
- Die Leistungen in der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) sollen im Bereich der spezialisierten Palliative Care ausgebaut werden, basierend auf dem Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Motion 20.4264 vom 25. Juni 2025.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Leistungen in der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) sollen im Bereich der spezialisierten Palliative Care ausgebaut werden, basierend auf dem Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Motion 20.4264 vom 25. Juni 2025.1
+ 4 mehr
- Diese Massnahme ist eine Ergänzung zur empfohlenen Anpassung der Restfinanzierung durch die Kantone, die ihren rechtlichen Verpflichtungen entspricht und den Zugang ihrer Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung gewährleistet.
- Die Anpassung der KLV geht im Entwurf offenbar über eine reine Erhöhung des OKP-Beitrages nach Artikel 7a KLV hinaus.
- Diese Anpassungen sowie die finanziellen Effekte der Erhöhung der der Beitragssätze bei spezialisierten ambulanten Leistungserbringern (Erhöhung um 112.90 resp. 99 CHF pro Stunde) und Pflegeheimen (Erhöhung um 37 CHF pro Tag) haben eine grosse politische, finanzielle und wirtschaftliche Tragweite und betreffen die Kantone.
- Die in Art. 3a Abs. 1 des Vernehmlassungsgesetzes (VIG) abschliessend genannten Gründe für einen Verzicht sind nicht gegeben.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 20.4264 der SGK-S «Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care» beauftragt, die Grundlagen für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Palliative Care zu schaffen.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 seinen Bericht «Finanzierung der Palliative Care» in Erfüllung der Motion verabschiedet (abrufbar unter: www.parlament.ch > 20.4264 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses).
- Darin kommt der Bundesrat zum Schluss, dass das Angebot an Palliative Care mitunter auch aus finanziellen Gründen insgesamt nicht bedarfsdeckend ist.
- Die vorhandenen Informationen weisen darauf hin, dass die Leistungen der Palliative Care nicht immer sachgerecht vergütet werden.
- Der Bundesrat hat deshalb die Tarifpartner aufgefordert, eine sachgerechte Tarifierung der Leistungen sicherzustellen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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