
← Start26.3109 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verloren gegangene Anträge um Rückerstattung der Mineralölsteuer. Könnte das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit ein wenig gesunden Menschenverstand an den Tag legen?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Jacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Mehreren Quellen zufolge sollen Anträge um Rückerstattung der Mineralölsteuer für in den Jahren 2023–2025 in der Landwirtschaft eingesetzten Treibstoff abhanden gekommen sein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Mehreren Quellen zufolge sollen Anträge um Rückerstattung der Mineralölsteuer für in den Jahren 2023–2025 in der Landwirtschaft eingesetzten Treibstoff abhanden gekommen sein.1
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- Mehrere Landwirtinnen und Landwirte geben an, die für die Beantragung der Rückerstattung nötigen Formulare nicht erhalten zu haben.
- Das Bundesamt für Zoll seinerseits gibt an, gewisse Rückerstattungsanträge nie erhalten zu haben.
- Zwischen den betroffenen Landwirtinnen und Landwirten und dem Bundesamt für Zoll kam es zu einem Austausch.
- Die Landwirtinnen und Landwirten konnten zwar belegen, dass das Bundesamt für Zoll für eine Reihe von Fehlern und den Verlust von Dokumenten verantwortlich war (Umstellung auf ein neues System, Angabe falscher Daten, unvollständige Adressen von Landwirtschaftsbetrieben).1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Das BAZG hat von 2023 bis 2025 jährlich durchschnittlich 381 Nachzahlungen getätigt.1
+ 4 mehr
- Diese Nachzahlungen betrafen Gesuche, die zwar innerhalb der gesetzlichen Verwirkungsfrist, jedoch nach Ablauf der ordentlichen Einreichungsfrist eingereicht wurden.
- Der Grund, weshalb die entsprechenden Gesuche nicht im Rahmen der ordentlichen Auszahlung vorlagen, lässt sich nicht abschliessend feststellen.
- Als mögliche Gründe kommen eine verspätete oder vergessene Einreichung, ein unterbliebener Postversand sowie ein Verlust des Gesuchs bei der Post oder Versäumnisse im Verarbeitungsprozess des BAZG in Betracht.
- In den Jahren 2023 bis 2025 erliess das BAZG jährlich durchschnittlich 35 Nichteintretensverfügungen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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