Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Daniela SchneebergerBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 20a Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) dahingehend zu ändern, dass die Verwendung von Liquiditätsreserven durch den Käufer innerhalb von fünf Jahren nach einer Unternehmensübertragung nicht als steuerpflichtige Teilliquidation für den Verkäufer gilt, sofern die Mittel für betriebliche Investitionen oder die Stärkung des Betriebskapitals verwendet werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 20a Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) dahingehend zu ändern, dass die Verwendung von Liquiditätsreserven durch den Käufer innerhalb von fünf Jahren nach einer Unternehmensübertragung nicht als steuerpflichtige Teilliquidation für den Verkäufer gilt, sofern die Mittel für betriebliche Investitionen oder die Stärkung des Betriebskapitals verwendet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der geltende Artikel 20 a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR-642.11] wurde 2006 eingeführt, um die damalige Praxis des Bundesgerichts zur indirekten Teilliquidation zu kodifizieren und gleichzeitig einzugrenzen.
    • Die Abgrenzung zwischen steuerfreiem Kapitalgewinn und steuerpflichtiger Dividende ist auch im heutigen Steuerrecht unverändert notwendig.
    • Artikel 20 a Absatz 1 Buchstabe a DBG trifft diese Abgrenzung, indem die Ausschüttung von nicht betriebsnotwendiger Substanz zwingende Voraussetzung für eine Besteuerung beim Verkäufer ist.
    • Dieses Kriterium ist durch Praxis und Rechtsprechung konkretisiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3111 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩