
← Start26.3114 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Werden die Daten ehemaliger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Zugang zu geheimen Informationen betreffend die Sicherheit des Landes hatten, angesichts der neuen Risiken lange genug aufbewahrt?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBenoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:1
+ 2 mehr
- Gilt das Bundesgesetz über militärische und andere Informationssysteme im VBS für alle Personen, die möglicherweise über geheime Informationen im Zusammenhang mit der Verteidigung, dem Nachrichtendienst und der Sicherheit der Schweiz verfügen?
- Stimmt es, dass derzeit in der Praxis die allgemeine Gesetzgebung (Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals) angewendet wird und somit die Akten und Daten zehn Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vollständig vernichtet werden?1
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- 2
Antwort des Bundesrates
- Das Bundesgesetz über militärische und andere Informationssysteme im VBS (MIG; SR 510.91) regelt die Bearbeitung von Personendaten (Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten) insbesondere durch die eidgenössischen und kantonalen Militärbehörden sowie durch die Milizarmee.1
+ 4 mehr
- Es findet keine Anwendung auf Mitarbeitende des Nachrichtendiensts des Bundes sowie auf andere zivile Sicherheitsdienste des Bundes wie das Bundesamt für Polizei fedpol.
- Die Fragen rund um die Klassifizierung von Informationen («intern», «vertraulich», «geheim») und deren Bearbeitung sind nicht Gegenstand dieses Gesetzes, sondern des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit (ISG; SR 128).
- Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV; SR 172.220.111.4) sieht vor, dass nicht archivwürdige Daten zehn Jahre nach Austritt einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters oder deren oder dessen Tod vernichtet werden.
- Der gleiche Grundsatz findet sich in Artikel 179f Absatz 4 MIG.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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