
← Start26.3115 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Organisierte Kriminalität und Brandkatastrophe von Crans-Montana. Was muss unternommen werden und was lernen wir daraus?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBenoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:1
+ 3 mehr
- Teilt er die Verwunderung darüber, dass in den Tagen nach dem Brand mehrere Banken plötzlich Meldung erstattet haben?
- Bestätigt der Bundesrat, dass die Meldungen nicht aufgrund neuer Tatsachen erfolgten, die Anfang Januar bekannt wurden, sondern schlicht und einfach aufgrund einer – erstmaligen?
- – Überprüfung bereits vorliegender Informationen und Daten?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Finanzintermediäre sind gesetzlich verpflichtet (Art. 2 ff Geldwäschereigesetz GwG; SR 955.0), die Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschereigesetz einzuhalten und damit ihre Geschäftsbeziehungen risikobasiert und kontinuierlich zu überwachen.1
+ 4 mehr
- Ereignisse wie jenes in Crans Montana oder neue Informationen können Anlass für eine vertiefte Prüfung geben und in der Folge zu einer Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) führen.
- Eine Verdachtsmeldung an die MROS ist u. a. zu erstatten, sobald ein begründeter Verdacht auf einen geldwäschereirechtlich relevanten Sachverhalt vorliegt.
- Ob dieser auf neuen Erkenntnissen oder auf einer Neubewertung bereits vorhandener Informationen beruht, ergibt sich aus den konkreten Umständen und liegt in der Verantwortung des jeweiligen Finanzintermediärs.
- Die Ausgestaltung des bundesrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäscherei obliegt dem Gesetzgeber.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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