
← Start26.3117 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Praxis des Bundes betreffend Mehrwertsteuerforderungen in Nachlassverfahren
Erledigt
Eingereicht vonOlivier Feller
OFFDP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Olivier Feller
OFFDP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Seit einigen Monaten haben mehrere auf Betreibungs- und Konkursrecht spezialisierte Anwältinnen und Anwälte eine Veränderung in der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Rahmen von Nachlassverfahren, bei denen es um Steuerforderungen betreffend die Mehrwertsteuer (MWST) geht, festgestellt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Seit einigen Monaten haben mehrere auf Betreibungs- und Konkursrecht spezialisierte Anwältinnen und Anwälte eine Veränderung in der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Rahmen von Nachlassverfahren, bei denen es um Steuerforderungen betreffend die Mehrwertsteuer (MWST) geht, festgestellt.1
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- Infolge einer Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird seit dem 1. Januar 2025 für öffentlich-rechtliche Forderungen die Betreibung auf Konkurs und nicht mehr die Betreibung auf Pfändung eingeleitet.
- Seitdem scheint die ESTV einen restriktiveren Ansatz in Bezug auf Nachlassanträge zu verfolgen, auch in Fällen, in denen das Zustandekommen eines Nachlassvertrags eine Teilrückzahlung der Steuerforderungen und die Fortführung der Geschäftstätigkeit des betroffenen Unternehmens sicherstellen würde.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat bestätigt, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ihre Praxis in Nachlassverfahren mit Forderungen betreffend die Mehrwertsteuer (MWST) nicht geändert hat.1
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- Die ESTV agiert innerhalb des geltenden rechtlichen Rahmens.
- Dabei ist anzumerken, dass sie nicht nur die MWST erhebt, sondern auch die Verrechnungssteuer, die Stempel- sowie die Radio- und Fernsehabgabe und auch Forderungen aus Strafverfahren einzieht.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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