
← Start26.3123 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Strassenverkehrsgesetz. Anpassung des Sanktionensystems an das Verhältnismässigkeitsprinzip
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPiero Marchesi
PMSVP
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vorzulegen, mit der das Sanktionensystem verhältnismässiger und differenzierter ausgestaltet wird.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vorzulegen, mit der das Sanktionensystem verhältnismässiger und differenzierter ausgestaltet wird.1
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- Der Führerausweisentzug darf dabei nicht auf Verhaltensweisen ausgeweitet werden, die heute nur mit Busse bestraft werden.
- Eingeführt werden sollen insbesondere:
- ein abgestuftes System zum Entzug des Führerausweises bei Widerhandlungen, die bereits heute einen Entzug nach sich ziehen, damit die Sanktion verhältnismässig auf die tatsächliche Schwere der Widerhandlung abgestimmt werden kann;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Zu Ziffer 1 und 2:
- Das geltende Recht kennt bereits ein differenziertes und abgestuftes Administrativmassnahmensystem: Es unterscheidet zwischen leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlungen.
- In besonders leichten Fällen ist es zudem möglich von einer Massnahme abzusehen.
- Die Bestimmungen des SVG zum Führerausweisentzug regeln jeweils die Mindestentzugsdauern.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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