Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3129 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Von Dänemark lernen. Wegweisungsvollzug stärken. Abgewiesene Asylbewerber müssen sich regelmässig melden

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, so dass:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, so dass:1
    + 2 mehr
    • rechtskräftig abgewiesene Personen aus dem Asylbereich sich bis zum Wegweisungsvollzug in regelmässigen Abständen bei den Behörden melden müssen;
    • sie bei Missachtung der Meldepflicht eine elektronische Fussfessel tragen müssen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bereits heute können die für den Vollzug der Wegweisungen zuständigen Kantone weggewiesene Personen aus dem Asylbereich verpflichten, sich regelmässig bei den kantonalen Migrationsbehörden zu melden (Art. 64 e Bst. a Ausländer- und Integrationsgesetz; AIG, SR 142.20).
    • Die Ausgestaltung als Kann-Bestimmung trägt den unterschiedlichen Einzelfällen Rechnung und ermöglicht es den zuständigen Behörden, die Massnahme gezielt und verhältnismässig einzusetzen.
    • Eine Umwandlung in eine Muss-Bestimmung im Sinne der Motion würde den Handlungsspielraum der kantonalen Behörden erheblich einschränken.
    • Nicht in allen Fällen ist eine Meldepflicht zielführend oder notwendig für den Vollzug, etwa bei Familien, die sich in einer stabilen Unterkunftssituation befinden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3129 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩