Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Benoît GaillardVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, die es ermöglicht,1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, die es ermöglicht,1
    + 2 mehr
    • die Vermietung von ganzen oder Teilen von Mietwohnungen über Plattformen wie Airbnb auf 90 Tage pro Jahr zu begrenzen; eine Variante soll vorsehen, dass diese Begrenzung nur in Regionen gilt, in denen es nicht genügend Wohnungen gibt («Wohnungsknappheit»);
    • das Recht, eine Mietwohnung ganz oder teilweise zu vermieten, auf die Person zu beschränken, die in der betreffenden Wohnung ihren Hauptwohnsitz hat;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Entwicklung bei den Online-Buchungsplattformen in einigen Regionen zu Schwierigkeiten führt.
    • Er teilt jedoch nicht die Einschätzung, dass die Situation ausser Kontrolle geraten sei, da mehrere Städte, Gemeinden und Kantone bereits Regelungen eingeführt haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren.
    • Aufgrund der erheblichen regionalen Unterschiede, sowohl in Bezug auf die mehr oder weniger angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt als auch mit Blick auf den Anteil der Wohnungen, die für kurze Zeit über Plattformen vermietet werden, scheint es sinnvoll, dass entsprechende Regelungen in die Zuständigkeit der Kantone, Städte und Gemeinden fallen.
    • Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz des Föderalismus erlaubt dies den betreffenden Behörden, diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die sie für geeignet halten: Die einen werden sich gegen eine Regulierung der Kurzzeitvermietung entscheiden, etwa wenn diese dazu beiträgt, das Phänomen der kalten Betten zu verringern, während andere eine Regelung wählen, die unter Umständen noch restriktiver ist als die 90-Tage-Regel.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3133 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩