
← Start26.3133 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Dem Missbrauch durch Airbnb und ähnliche Plattformen Einhalt gebieten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBenoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (16)
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Estelle Revaz
ERSP
GEGenf
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
- Jacqueline Badran
JBSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, die es ermöglicht,1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, die es ermöglicht,1
+ 2 mehr
- die Vermietung von ganzen oder Teilen von Mietwohnungen über Plattformen wie Airbnb auf 90 Tage pro Jahr zu begrenzen; eine Variante soll vorsehen, dass diese Begrenzung nur in Regionen gilt, in denen es nicht genügend Wohnungen gibt («Wohnungsknappheit»);
- das Recht, eine Mietwohnung ganz oder teilweise zu vermieten, auf die Person zu beschränken, die in der betreffenden Wohnung ihren Hauptwohnsitz hat;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Entwicklung bei den Online-Buchungsplattformen in einigen Regionen zu Schwierigkeiten führt.
- Er teilt jedoch nicht die Einschätzung, dass die Situation ausser Kontrolle geraten sei, da mehrere Städte, Gemeinden und Kantone bereits Regelungen eingeführt haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren.
- Aufgrund der erheblichen regionalen Unterschiede, sowohl in Bezug auf die mehr oder weniger angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt als auch mit Blick auf den Anteil der Wohnungen, die für kurze Zeit über Plattformen vermietet werden, scheint es sinnvoll, dass entsprechende Regelungen in die Zuständigkeit der Kantone, Städte und Gemeinden fallen.
- Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz des Föderalismus erlaubt dies den betreffenden Behörden, diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die sie für geeignet halten: Die einen werden sich gegen eine Regulierung der Kurzzeitvermietung entscheiden, etwa wenn diese dazu beiträgt, das Phänomen der kalten Betten zu verringern, während andere eine Regelung wählen, die unter Umständen noch restriktiver ist als die 90-Tage-Regel.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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