Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3137 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Transparente Preise an Ladestationen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Andreas MeierAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Preisbekanntgabeverordnung ( PBV; SR 942.211 ) – namentlich Art. 10 Abs. 1 PBV – um DC-Ladestationen zu ergänzen, sodass für den Energiebezug an öffentlich zugänglichen DC-Ladestationen eine klare und vorvertragliche, barrierefreie zugängliche Preisinformation verbindlich sowie explizit vorgeschrieben wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Preisbekanntgabeverordnung ( PBV; SR 942.211 ) – namentlich Art. 10 Abs. 1 PBV – um DC-Ladestationen zu ergänzen, sodass für den Energiebezug an öffentlich zugänglichen DC-Ladestationen eine klare und vorvertragliche, barrierefreie zugängliche Preisinformation verbindlich sowie explizit vorgeschrieben wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Elektro-Ladestationen sind schon heute der Preisbekanntgabeverordnung (PBV, SR 942.211 ) unterstellt.
    • Strom stellt eine Ware im Sinne der PBV dar, für die die Preisbekanntgabepflicht gilt, wenn sie Konsumentinnen und Konsumenten zum Kauf angeboten wird (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. a PBV).
    • Da Strom eine messbare Ware ist (Preis der Ware hängt von der verkauften Menge ab), muss der Grundpreis in Schweizerfranken je Masseinheit bekanntgegeben werden (z. B. pro Kilowattstunde; Art. 6 PBV).
    • Auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzte öffentliche Abgaben sowie weitere nicht frei wählbare Zuschläge müssen im Grundpreis inbegriffen sein (Art. 4 PBV).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3137 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩