Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Matthias Samuel JauslinAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Obligationenrecht (OR) so zu ändern, dass gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften ungeachtet ihrer Mitgliederzahl von der Pflicht zur Erstellung eines Abschlusses nach anerkannten Standards gemäss OR Art. 962 Abs. 1 Ziff. 2 befreit werden, sofern diese keine persönliche Haftung der Mitglieder im Sinne einer Nachschusspflicht in den Statuten verankert haben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Obligationenrecht (OR) so zu ändern, dass gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften ungeachtet ihrer Mitgliederzahl von der Pflicht zur Erstellung eines Abschlusses nach anerkannten Standards gemäss OR Art. 962 Abs. 1 Ziff. 2 befreit werden, sofern diese keine persönliche Haftung der Mitglieder im Sinne einer Nachschusspflicht in den Statuten verankert haben.1
    + 1 mehr
    • Das Recht qualifizierter Minderheiten auf Transparenz soll durch gezielte Informationsrechte statt durch teure Abschlüsse nach anerkannten Standards gewahrt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Für den Bundesrat ist die Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau – unter anderem durch Wohnbaugenossenschaften – ein wichtiges Anliegen.
    • Dementsprechend sind im Wohnraumförderungsgesetz (WFG; SR 842) auch Bundeshilfen an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus vorgesehen.
    • Es wäre gegebenenfalls zu prüfen, ob das grundsätzliche Anliegen des Motionärs nicht im Rahmen der Gesetzgebung zur Wohnraumförderung berücksichtigt werden könnte.
    • Der Schwellenwert im Obligationenrecht (OR; SR 220) von mindestens 2000 Genossenschafterinnen oder Genossenschaftern für die Erstellung eines Abschlusses nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3139 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩