Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3156 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Die Renten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfen nicht der neofaschistischen Politik in den USA dienen

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach dem 11. September 2001 haben die USA die Einwanderungsbehörde ICE gegründet.1
    + 4 mehr
    • Diese Behörde verfolgt nun in mehreren amerikanischen Städten Menschen aus rassistischen Gründen.
    • Sie agiert mit Unterstützung paramilitärischer Gruppen und verletzt Menschenrechte: Sie schüchtert ein, prügelt, verhaftet und inhaftiert willkürlich Menschen, durchsucht Häuser, schiebt kurzerhand Menschen aufgrund der Hautfarbe ab und versucht sogar, unbegleitete Kinder nach Südamerika auszuschaffen.
    • Und ICE tötet.
    • Renee Good und Alex Pretti sind ums Leben gekommen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • In Palantir und AT&T dürften viele private und institutionelle Investoren aus der Schweiz investiert sein, da diese in wichtigen und gebräuchlichen Aktienindizes vertreten sind.1
    + 4 mehr
    • Dies gilt auch für Sozialversicherungseinrichtungen, da diese aus Kostengründen oft passiv (das heisst indexorientiert) investieren.
    • Das bedeutet, dass sie nicht gezielt einzelne Unternehmen auswählen, sondern automatisch in alle im Index enthaltenen Firmen investieren.
    • Geo Group und CoreCivic sind in etwas breiter gestreuten Indizes, welche weniger häufig als Orientierung dienen.
    • Zahlreiche börsenkotierte Unternehmen stehen in Geschäftsbeziehungen zu staatlichen Stellen, auch in den USA.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3156 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩