
← Start26.3156 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die Renten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfen nicht der neofaschistischen Politik in den USA dienen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonChristian Dandrès
CDSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Nach dem 11. September 2001 haben die USA die Einwanderungsbehörde ICE gegründet.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Nach dem 11. September 2001 haben die USA die Einwanderungsbehörde ICE gegründet.1
+ 4 mehr
- Diese Behörde verfolgt nun in mehreren amerikanischen Städten Menschen aus rassistischen Gründen.
- Sie agiert mit Unterstützung paramilitärischer Gruppen und verletzt Menschenrechte: Sie schüchtert ein, prügelt, verhaftet und inhaftiert willkürlich Menschen, durchsucht Häuser, schiebt kurzerhand Menschen aufgrund der Hautfarbe ab und versucht sogar, unbegleitete Kinder nach Südamerika auszuschaffen.
- Und ICE tötet.
- Renee Good und Alex Pretti sind ums Leben gekommen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- In Palantir und AT&T dürften viele private und institutionelle Investoren aus der Schweiz investiert sein, da diese in wichtigen und gebräuchlichen Aktienindizes vertreten sind.1
+ 4 mehr
- Dies gilt auch für Sozialversicherungseinrichtungen, da diese aus Kostengründen oft passiv (das heisst indexorientiert) investieren.
- Das bedeutet, dass sie nicht gezielt einzelne Unternehmen auswählen, sondern automatisch in alle im Index enthaltenen Firmen investieren.
- Geo Group und CoreCivic sind in etwas breiter gestreuten Indizes, welche weniger häufig als Orientierung dienen.
- Zahlreiche börsenkotierte Unternehmen stehen in Geschäftsbeziehungen zu staatlichen Stellen, auch in den USA.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört