
← Start26.3157 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wie kontrolliert die Finma kritische Investitionen von Schweizer Banken in den Vereinigten Staaten?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonRudi Berli
RB
GRÜGEGenf
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Rudi Berli
RB
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- Mehrere Schweizer Investoren scheinen in den wichtigsten Dienstleistungsunternehmen der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) attraktive Investitionsmöglichkeiten zu sehen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Mehrere Schweizer Investoren scheinen in den wichtigsten Dienstleistungsunternehmen der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) attraktive Investitionsmöglichkeiten zu sehen.1
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- ICE hat das Ziel, jährlich eine Million Menschen abzuschieben, was 3000 Abschiebungen pro Tag entspricht, und stützt sich dabei auf zwei Kernbereiche:
- Digitale Massenüberwachung.
- Identifikation und Lokalisierung von Migrantinnen und Migranten und von deren Aufenthaltsorten, um die Zahl der Festnahmen zu maximieren.
- Informationstechnologien zur Unterstützung bei Einsätzen.1
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Antwort des Bundesrates
- Die FINMA stellt im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags sicher, dass Finanzinstitute Risiken identifizieren, bewerten und steuern.1
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- Sie publiziert einmal jährlich einen Risikomonitor.
- Er gibt einen Überblick über die aus Sicht FINMA bedeutendsten Risiken für die Beaufsichtigten und über den Fokus der Aufsichtstätigkeit der FINMA.
- Damit schafft sie gegenüber den Beaufsichtigten und der Öffentlichkeit Transparenz über die Art und Weise der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben.
- Das Rundschreiben der FINMA zu operationellen Risiken und Resilienz (Rundschreiben 2023/1 Operationelle Risiken und Resilienz – Banken), welches sich auf die Vorschriften über die Funktionentrennung, das Risikomanagement und die interne Kontrolle in der Bankenverordnung (SR 952.02) bezieht und die Aufsichtspraxis dazu konkretisiert, verpflichtet Banken, Reputationsrisiken als Bestandteil ihres operationellen Risikomanagements systematisch zu erfassen und zu steuern.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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