Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3179 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ersatz der veralteten kostendeckenden Einspeisevergütung durch die moderne gleitende Marktprämie

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Rémy WyssmannSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Kostendeckende Einspeisevergütung für alle am 31.08.2026 noch nicht realisierten Windkraftanlagen abzuschaffen und durch die gleitende Marktprämie zu ersetzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Kostendeckende Einspeisevergütung für alle am 31.08.2026 noch nicht realisierten Windkraftanlagen abzuschaffen und durch die gleitende Marktprämie zu ersetzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) wurde mit dem Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) per 1. Januar 2018 in das Einspeisevergütungssystem (EVS) überführt und damit abgelöst.
    • Die Vollzugsstelle Pronovo AG ist für den Vollzug der Einspeisevergütung nach Artikel 63 Abs. 1 Bst. b und c EnG zuständig.
    • Sie trifft die erforderlichen Massnahmen und Verfügungen selbständig und bezieht das Bundesamt für Energie (BFE) als Aufsichtsbehörde nur bei Geschäften von grosser Tragweite ein.
    • Per Ende 2025 verfügten 392 Windkraftanlagen über einen positiven EVS-Bescheid.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Rémy WyssmannUrheber/inThomas HurterMitunterzeichner/inLukas ReimannMitunterzeichner/inChristian WasserfallenMitunterzeichner/inRoland Rino BüchelMitunterzeichner/inOlivier FellerMitunterzeichner/inChristian LohrMitunterzeichner/inGregor RutzMitunterzeichner/inRoger GolayMitunterzeichner/inHans-Peter PortmannMitunterzeichner/inJean-Luc AddorMitunterzeichner/inManfred BühlerMitunterzeichner/inMarcel DettlingMitunterzeichner/inAndreas GlarnerMitunterzeichner/inFranz GrüterMitunterzeichner/inErich HessMitunterzeichner/inChristian ImarkMitunterzeichner/inBarbara SteinemannMitunterzeichner/inBruno WalliserMitunterzeichner/inMarcel DoblerMitunterzeichner/inMike EggerMitunterzeichner/inTherese SchläpferMitunterzeichner/inMartin HaabMitunterzeichner/inBenjamin GiezendannerMitunterzeichner/inManuel StruplerMitunterzeichner/inLars GuggisbergMitunterzeichner/inStefanie HeimgartnerMitunterzeichner/inAlois HuberMitunterzeichner/inMichael GraberMitunterzeichner/inBenjamin FischerMitunterzeichner/inKatja Stettler-RiemMitunterzeichner/inThomas KnuttiMitunterzeichner/inNina Fehr DüselMitunterzeichner/inErich VontobelMitunterzeichner/inYvan PahudMitunterzeichner/inMarkus SchnyderMitunterzeichner/inPaolo PaminiMitunterzeichner/inPascal SchmidMitunterzeichner/inRoman BürgiMitunterzeichner/inWalter GartmannMitunterzeichner/inVroni Thalmann-BieriMitunterzeichner/inMaya BallyMitunterzeichner/inChristian GlurMitunterzeichner/inFinanzwesenThemaEnergieThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3179 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩