Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3182 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes zum Schutz von Motorradfahrerinnen und -fahrern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Daniel RuchVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gezielte Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes und der mit ihm verbundenen Verordnungen vorzulegen, um die Motorradfahrerinnen und -fahrer zum Tragen einer geeigneten und verhältnismässigen Schutzausrüstung zu verpflichten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gezielte Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes und der mit ihm verbundenen Verordnungen vorzulegen, um die Motorradfahrerinnen und -fahrer zum Tragen einer geeigneten und verhältnismässigen Schutzausrüstung zu verpflichten.1
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    • Dies unter Berücksichtigung der Grundsätze der individuellen Freiheit, der Verhältnismässigkeit und der persönlichen Verantwortung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der besonderen Gefährdung von Motorradfahrenden bei Unfällen bewusst.
    • Er weist darauf hin, dass in der Schweiz seit 1981 eine Helmpflicht für lenkende sowie mitfahrende Personen besteht.
    • Diese Massnahme ist ein zentrales Element der Verkehrssicherheit, und ihre Wirksamkeit ist vielfach belegt.
    • Dahingegen ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine allgemeine gesetzliche Pflicht zum Tragen weiterer Schutzausrüstung wie Jacken, Hosen, Handschuhe oder Stiefel nicht angezeigt ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3182 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩