
← Start26.3182 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes zum Schutz von Motorradfahrerinnen und -fahrern
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonDaniel Ruch
DRFDP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Daniel Ruch
DRFDP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine gezielte Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes und der mit ihm verbundenen Verordnungen vorzulegen, um die Motorradfahrerinnen und -fahrer zum Tragen einer geeigneten und verhältnismässigen Schutzausrüstung zu verpflichten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine gezielte Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes und der mit ihm verbundenen Verordnungen vorzulegen, um die Motorradfahrerinnen und -fahrer zum Tragen einer geeigneten und verhältnismässigen Schutzausrüstung zu verpflichten.1
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- Dies unter Berücksichtigung der Grundsätze der individuellen Freiheit, der Verhältnismässigkeit und der persönlichen Verantwortung.1
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- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist sich der besonderen Gefährdung von Motorradfahrenden bei Unfällen bewusst.
- Er weist darauf hin, dass in der Schweiz seit 1981 eine Helmpflicht für lenkende sowie mitfahrende Personen besteht.
- Diese Massnahme ist ein zentrales Element der Verkehrssicherheit, und ihre Wirksamkeit ist vielfach belegt.
- Dahingegen ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine allgemeine gesetzliche Pflicht zum Tragen weiterer Schutzausrüstung wie Jacken, Hosen, Handschuhe oder Stiefel nicht angezeigt ist.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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