
← Start26.3187 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Monetäre und digitale Souveränität. Welche Alternative hat die Schweiz angesichts der Unberechenbarkeit Amerikas?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis reicht Interpellation ein.
- Am 20. Februar 2026 hob der Oberste Gerichtshof der USA die Zölle auf, da er sie für rechtswidrig befand.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 20. Februar 2026 hob der Oberste Gerichtshof der USA die Zölle auf, da er sie für rechtswidrig befand.1
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- Als Reaktion darauf beschloss der amerikanische Präsident auf der Grundlage der Section 122 des US Trade Act und unter Berufung auf das «Gleichgewicht der Zahlungsbilanz», einen Zusatzzoll von 15 Prozent zu erheben.
- Dieses rechtliche Chaos und diese Geringschätzung gegenüber den internationalen Institutionen bestätigen, dass die USA kein verlässlicher Partner mehr ist.
- Gleichzeitig unterliegen unsere Zahlungssysteme (Visa, Mastercard, Apple Pay) weiterhin der amerikanischen Rechtsprechung.
- Die Abhängigkeit von diesen Giganten stellt eine erhebliche strategische Schwachstelle dar.1
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Antwort des Bundesrates
- Das Thema der digitalen Souveränität, auch in Bezug auf den Schweizer Zahlungsverkehr, ist bekannt (vgl. 25.4055 Interpellation Müller Damian).1
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- Visa und Mastercard stellen Kartennetzwerke bzw. Zahlungsmittel bereit, über die Transaktionen autorisiert werden und nehmen eine wichtige Rolle bei Zahlungen in der Schweiz ein (Marktanteil von ca. 55% nach Transaktionen, resp. ca. 59% nach Umsatz bei Bezahlvorgängen im Präsenz- und Distanzgeschäft gemäss Swiss Payment Monitor 2026; www.swisspaymentmonitor.ch).
- Das Schweizer Zahlungsökosystem umfasst daneben zusätzliche Akteure, welche die dafür notwendige Infrastruktur bereitstellen, sowie Alternativen wie beispielsweise TWINT, Banküberweisungen und Instant Zahlungen (werden bis Ende 2026 flächendeckend eingeführt).
- In Planung ist zudem eine Regulierung für Stablecoins in Schweizer Franken in der Schweiz, welche ebenfalls zu Zahlungszwecken dienen können.
- Eine Beteiligung an (europäischen) Initiativen, welche ein von Visa und Mastercard unabhängiges (aber damit kompatibles) Zahlungssystem, das physische und digitale Zahlungsinstrumente über ein einheitliches Clearing- und Settlement-Netzwerk anbietet, entwickeln, plant der Bundesrat aktuell nicht.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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