Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3195 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Sicherheit von Fahrradfahrerinnen und -fahrern sowie von E-Bike-Nutzerinnen und -Nutzern mit einer geeigneten Schutzausrüstung verbessern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Daniel RuchVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, pragmatisch zu prüfen, mit welchen Massnahmen der Schutz von Fahrradfahrerinnen und -fahrern sowie von E-Bike-Nutzerinnen und -Nutzern verbessert werden kann, ohne dass die Zugänglichkeit dieses Transportmittels beeinträchtigt wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, pragmatisch zu prüfen, mit welchen Massnahmen der Schutz von Fahrradfahrerinnen und -fahrern sowie von E-Bike-Nutzerinnen und -Nutzern verbessert werden kann, ohne dass die Zugänglichkeit dieses Transportmittels beeinträchtigt wird.1
    + 1 mehr
    • Die vorliegende Motion hat zum Ziel, dass die Einführung einer geeigneten minimalen Schutzausrüstung geprüft wird und Präventionsmassnahmen verstärkt werden, um die Sicherheit und das Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden zu verbessern.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat ist bereit, bei einer nächsten Verordnungsanpassung eine Helmtragepflicht für E-Roller zur Diskussion zu stellen, wie er in seiner Stellungnahme vom 19.11.2025 zur Motion 25.3995 Jauslin «Helmpflicht und Führerausweis für E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge» ausgeführt hat.
    • Eine Schutzausrüstungspflicht für Velofahrende lehnt er dagegen ab, wie er es in seiner Stellungnahme vom 11.02.2026 zur Motion 25.4447 Sormanni «Im Langsamverkehr Sicherheit gewährleisten» dargelegt hat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3195 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩