
← Start26.3195 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Die Sicherheit von Fahrradfahrerinnen und -fahrern sowie von E-Bike-Nutzerinnen und -Nutzern mit einer geeigneten Schutzausrüstung verbessern
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonDaniel Ruch
DRFDP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Daniel Ruch
DRFDP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, pragmatisch zu prüfen, mit welchen Massnahmen der Schutz von Fahrradfahrerinnen und -fahrern sowie von E-Bike-Nutzerinnen und -Nutzern verbessert werden kann, ohne dass die Zugänglichkeit dieses Transportmittels beeinträchtigt wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, pragmatisch zu prüfen, mit welchen Massnahmen der Schutz von Fahrradfahrerinnen und -fahrern sowie von E-Bike-Nutzerinnen und -Nutzern verbessert werden kann, ohne dass die Zugänglichkeit dieses Transportmittels beeinträchtigt wird.1
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- Die vorliegende Motion hat zum Ziel, dass die Einführung einer geeigneten minimalen Schutzausrüstung geprüft wird und Präventionsmassnahmen verstärkt werden, um die Sicherheit und das Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden zu verbessern.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat ist bereit, bei einer nächsten Verordnungsanpassung eine Helmtragepflicht für E-Roller zur Diskussion zu stellen, wie er in seiner Stellungnahme vom 19.11.2025 zur Motion 25.3995 Jauslin «Helmpflicht und Führerausweis für E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge» ausgeführt hat.
- Eine Schutzausrüstungspflicht für Velofahrende lehnt er dagegen ab, wie er es in seiner Stellungnahme vom 11.02.2026 zur Motion 25.4447 Sormanni «Im Langsamverkehr Sicherheit gewährleisten» dargelegt hat.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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