
← Start26.3198 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Lärmblitzer. Bundesrechtliche Hürden für Massnahmen auf kantonaler Ebene beseitigen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonDelphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Strassenverkehrsrecht, anzupassen, damit Kantone, die dies wünschen, automatische Systeme zur Überwachung des Strassenlärms (Lärmblitzer) einrichten und die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Feststellung und Ahndung von Überschreitungen der Lärmgrenzwerte schaffen können.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Strassenverkehrsrecht, anzupassen, damit Kantone, die dies wünschen, automatische Systeme zur Überwachung des Strassenlärms (Lärmblitzer) einrichten und die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Feststellung und Ahndung von Überschreitungen der Lärmgrenzwerte schaffen können.1
+ 1 mehr
- Er wird zudem beauftragt, insbesondere in Bezug auf die anwendbaren Lärmgrenzwerte, die Zulassung der Geräte und die Anerkennung automatischer Systeme als Ersatz für Kontrollen durch die Polizei die erforderlichen rechtlichen Anpassungen vorzunehmen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat will vermeidbaren Strassenlärm reduzieren.
- Deshalb hat er im Oktober 2024 die Geräuschvorschriften aktualisiert und das UVEK beauftragt, die Analysen zur Nutzung von Lärmradaren weiter zu vertiefen.
- Der vom Bundesamt für Strassen und Bundesamt für Umwelt gemeinsam erarbeitete Bericht des UVEK «Rechtliche und technische Abklärungen zur Anwendung von Lärmblitzern» (abrufbar unter www.news.admin.ch > Medienmitteilungen des Bundesrates > 12. Dezember 2025 > Der Bundesrat nimmt den Bericht über Lärmblitzer zur Kenntnis) prüft mehrere Varianten in Bezug auf technische Machbarkeit und rechtliche Rahmenbedingungen.
- Als Ergebnis empfiehlt er den Einsatz von «Lärmdisplays».1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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