
← Start26.3207 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Im Tessin wohnhafte ukrainische Flüchtlinge, die keine Arbeit gefunden haben, sollen in andere Kantone verlegt werden
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLorenzo QuadriLEG
LQTITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Lorenzo QuadriLEG
LQTITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, mindestens die Hälfte der im Tessin lebenden ukrainischen Flüchtlinge, die dort keine Arbeit gefunden haben, in Kantone zu verlegen, die eine bessere berufliche Eingliederung gewährleisten können, da dort die für das Tessin typischen Hindernisse – die italienische Sprache und ein durch Grenzgängerinnen und Grenzgänger gesättigter Arbeitsmarkt – nicht bestehen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, mindestens die Hälfte der im Tessin lebenden ukrainischen Flüchtlinge, die dort keine Arbeit gefunden haben, in Kantone zu verlegen, die eine bessere berufliche Eingliederung gewährleisten können, da dort die für das Tessin typischen Hindernisse – die italienische Sprache und ein durch Grenzgängerinnen und Grenzgänger gesättigter Arbeitsmarkt – nicht bestehen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Im April 2022 haben sich Bund und Kantone darauf geeinigt, die Schutzsuchenden aus der Ukraine bevölkerungsproportional auf die Kantone zu verteilen.
- Eine Änderung dieses Verteilschlüssels setzt eine neue Einigung der Kantone voraus.
- Der Anstoss dazu müsste von den Kantonen über die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) kommen.
- Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat weder eine Rechtsgrundlage für eine Neuzuweisung noch für einen Kantonswechsel von Amtes wegen aufgrund mangelnder Arbeitsmarktintegration im Zuweisungskanton.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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