Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3221 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Heidi Z'graggenURUri reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, ein Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz zu entwickeln und umzusetzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«Die geopolitischen und technologischen Entwicklungen werfen wichtige Fragen zur digitalen Souveränität der Schweiz auf.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die geopolitischen und technologischen Entwicklungen werfen wichtige Fragen zur digitalen Souveränität der Schweiz auf. Ich kann Ihnen versichern, dass sich der Bundesrat bereits eingehend mit dem Thema befasst – sowohl auf strategischer als auch auf operativer Ebene.

09.06.2026, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie, die Motion "Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität der [PAGE 500] Schweiz" anzunehmen.»

Auszug

Ich bitte Sie, die Motion "Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität der [PAGE 500] Schweiz" anzunehmen. Der Bundesrat teilt das Ziel der Motion - das freut mich -, aber er verweist auf bestehende Strategien, Projekte und Förderinstrumente. Hier liegt der Kern der Diskussion.

09.06.2026, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

09.06.2026, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, ein Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz zu entwickeln und umzusetzen.1
    + 2 mehr
    • Ziel ist es, dass Staat, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam vorhandene Kompetenzen aktivieren und innovative Pilotprojekte in digitalen Infrastrukturen, Open-Source-Technologien, Cybersecurity und Künstlicher Intelligenz umsetzen, allenfalls auch mittels Wettbewerben.
    • Das Programm soll Initiative wecken, Zusammenarbeit fördern und gemeinsames Handeln ermöglichen, um innovative Lösungen praxisnah zu entwickeln, die digitale Leistungsfähigkeit der Schweiz zu steigern und ihre volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat setzt sich auf strategischer und operativer Ebene mit dem Thema Digitale Souveränität auseinander.
    • Digitale Souveränität ist ein aktuelles Fokusthema der Strategie «Digitale Schweiz» und ein Schwerpunkt der Strategie «Digitale Bundesverwaltung».
    • Mit der Verabschiedung des Berichts in Erfüllung des Postulats 22.4411 Z’graggen hat der Bundesrat Ende 2025 eine interdepartementale Arbeitsgruppe Digitale Souveränität eingesetzt, um sicherheits- und aussenpolitische Risiken für digitale Ressourcen der Bundesbehörden zu identifizieren und Massnahmen vorzuschlagen.
    • Weiter wird der Bundesrat in einem Bericht in Erfüllung des Postulats 25.3659 Häberli-Koller darlegen, wie die Bundesverwaltung mit Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern umgeht, diese bewertet und, wo sinnvoll, Handlungsoptionen aufzeigen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3221 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
    ↩