Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3222 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 UNO-Vertragsorgane als oberste Gerichtsinstanzen für die Schweiz unter Aushebelung des Schweizerischen Bundesgerichtes

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat RiederVSWallis reicht Interpellation ein.
  • Das neueste Urteil im Fall des schwerbehinderten Mädchens aus dem Kanton Aargau, welches UNO Vertragsorgane angerufen hat und ähnlich gelagerte Fälle könnten die Diskussion über das Verhältnis zwischen der schweizerischen höchstrichterlichen Rechtsprechung und den internationalen Beschwerdeinstanzen neu entfachen und schwer belasten.1

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📡 Stimmen & Zitate4

«Damit ist das Geschäft erledigt. Schluss der Sitzung um 17.25 Uhr La séance est levée à 17 h 25 [PAGE 585]»

15.06.2026, 19:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie stehen unser Bundesgericht und internationale Verfahren zueinander?»

Auszug

Wie stehen unser Bundesgericht und internationale Verfahren zueinander? Der von Herrn Rieder angesprochene Fall aus dem Kanton Aargau hat die Diskussion verstärkt. Auch wenn der Bundesrat sich nicht zum konkreten Fall äussert, sieht er, dass es ein Spannungsfeld gibt.

15.06.2026, 19:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Ja, ich bin nicht befriedigt, weil das sehr wichtig und für die Schweiz in völkerrechtlicher Hinsicht eine äusserst prekäre Situation ist.»

Auszug

Ja, ich bin nicht befriedigt, weil das sehr wichtig und für die Schweiz in völkerrechtlicher Hinsicht eine äusserst prekäre Situation ist. Auslöser meiner Interpellation ist der Entscheid des UNO-Kinderrechtsausschusses in einem Aargauer Fall, in welchem das letztinstanzliche Bundesgerichtsurteil aufgehoben wurde.

15.06.2026, 19:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Rieder hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt erklärt. Er verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.»

15.06.2026, 19:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das neueste Urteil im Fall des schwerbehinderten Mädchens aus dem Kanton Aargau, welches UNO Vertragsorgane angerufen hat und ähnlich gelagerte Fälle könnten die Diskussion über das Verhältnis zwischen der schweizerischen höchstrichterlichen Rechtsprechung und den internationalen Beschwerdeinstanzen neu entfachen und schwer belasten.1
    + 3 mehr
    • Im Spannungsfeld zwischen dem Bedürfnis nach wirksamem Schutz individueller Rechte einerseits und der verfassungsrechtlich verankerten Autonomie der nationalen Gerichte (n.b.
    • in der Schweiz das Bundesgericht) ist eine sorgfältige Ueberprüfung und Klärung der ratifizierten Uebereinkommen dringlich und sofort einzuleiten.
    • Die vorhandenen Mechanismen in den Fakultativprotokollen führen zu einer faktischen Nachkontrolle letztinstanzlicher Bundesgerichtsentscheide und allenfalls zu verfassungswidrigen Verfahren und Entscheiden, schlussendlich zu einer faktischen Aushebelung unserer Rechtsordnung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweiz hat die Zuständigkeit folgender fünf UNO-Ausschüsse zur Entgegennahme und Prüfung sog. "Mitteilungen" (Individualbeschwerden) anerkannt, mit welcher eine Einzelperson geltend machen kann, Opfer einer Verletzung des jeweiligen Übereinkommens geworden zu sein:1
    + 1 mehr
    • Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED, Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, SR 0.103.3),1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3222 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩