«Damit ist das Geschäft erledigt. Schluss der Sitzung um 17.25 Uhr La séance est levée à 17 h 25 [PAGE 585]»
«Wie stehen unser Bundesgericht und internationale Verfahren zueinander?»
Auszug
Wie stehen unser Bundesgericht und internationale Verfahren zueinander? Der von Herrn Rieder angesprochene Fall aus dem Kanton Aargau hat die Diskussion verstärkt. Auch wenn der Bundesrat sich nicht zum konkreten Fall äussert, sieht er, dass es ein Spannungsfeld gibt.
«Ja, ich bin nicht befriedigt, weil das sehr wichtig und für die Schweiz in völkerrechtlicher Hinsicht eine äusserst prekäre Situation ist.»
Auszug
Ja, ich bin nicht befriedigt, weil das sehr wichtig und für die Schweiz in völkerrechtlicher Hinsicht eine äusserst prekäre Situation ist. Auslöser meiner Interpellation ist der Entscheid des UNO-Kinderrechtsausschusses in einem Aargauer Fall, in welchem das letztinstanzliche Bundesgerichtsurteil aufgehoben wurde.
«Herr Rieder hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt erklärt. Er verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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«Damit ist das Geschäft erledigt. Schluss der Sitzung um 17.25 Uhr La séance est levée à 17 h 25 [PAGE 585]»
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