Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas HurterSHSchaffhausen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass Betreiber kritischer Infrastrukturen (KI) bei akuter und unmittelbarer Drohnenbedrohung proportionale Abwehrmassnahmen eigenständig ergreifen dürfen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass Betreiber kritischer Infrastrukturen (KI) bei akuter und unmittelbarer Drohnenbedrohung proportionale Abwehrmassnahmen eigenständig ergreifen dürfen.1
    + 4 mehr
    • Dies unter Beachtung von Verhältnismässigkeit und ultima-ratio, um Integrität, Verfügbarkeit und Sicherheit der Infrastruktur zu schützen.
    • Zusätzlich ist eine Zertifizierung für autorisiertes Personal vorzusehen, um sachgerechten und rechtssicheren Einsatz zu gewährleisten.
    • Nach jedem Einsatz gilt unverzügliche Meldepflicht mit detaillierter Dokumentation zur rechtlichen Prüfung.
    • Der Bundesrat erlässt Richtlinien zu Koordination, Eskalationsstufen, Abgrenzung zu Aufgaben von Polizei und Armee sowie Verhältnismässigkeitsprüfung, um das staatliche Gewaltmonopol zu wahren und Missbrauch auszuschliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat schon in seiner Stellungnahme zur Motion 25.4410 ausgeführt hat, ist eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der rechtlichen Grundlagen betreffend die Zuständigkeiten beim Schutz des Luftraums sinnvoll.
    • Im Rahmen dieser Arbeiten kann auch das Anliegen der vorliegenden Motion geprüft und allenfalls umgesetzt werden.
    • Eine Annahme der vorliegenden Motion würde punktuell in die umfassenderen Abklärungen aufgrund der Motion 25.4410 eingreifen und könnte eine sinnvolle Gesamtlösung einseitig behindern.
    • Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat einen Antrag auf Abänderung in einen Prüfauftrag stellen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3223 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩