Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3224 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schweizer Halbleiter in russischen Angriffsdrohnen? Endlich die Umgehung von Sanktionen über Drittländer stoppen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Franziska RothSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Export von Material, das vom Embargogesetz erfasst wird, an die Bedingung geknüpft werden kann, dass über die gesamte Lieferkette hinweg die volle Kontrolle gewahrt bleibt und damit Umgehungsgeschäfte ausgeschlossen werden können; namentlich ist eine Kennzeichnungspflicht aller Einzelteile und Baugruppen, eine Endverbraucherkontrolle mittels Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und Post-Shipment-Inspektionen sowie ein umfassender internationaler Datenaustausch zu prüfen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Gemäss Ordnungsantrag Binder angenommen Adopté selon la motion d'ordre Binder»Automatisch übersetzt (Französisch)

09.06.2026, 13:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin mit dem Antrag einverstanden.»

09.06.2026, 13:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich frage die Motionärin an, ob sie mit dem Ordnungsantrag einverstanden ist.»

09.06.2026, 13:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich stelle den Antrag, diese Motion der zuständigen Kommission zur Beratung zuzuweisen.»

Auszug

Ich stelle den Antrag, diese Motion der zuständigen Kommission zur Beratung zuzuweisen. Die Berichte über Schweizer Bauteile in russischen Kriegswaffen wiegen schwer und betreffen die Glaubwürdigkeit unserer Sanktionspolitik. Wir konnten verschiedentlich Berichte darüber lesen.

09.06.2026, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Binder Zuweisung der Motion 26.3224 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Binder Transmettre la motion 26.3224 à la commission compétente pour examen préalable»

09.06.2026, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Export von Material, das vom Embargogesetz erfasst wird, an die Bedingung geknüpft werden kann, dass über die gesamte Lieferkette hinweg die volle Kontrolle gewahrt bleibt und damit Umgehungsgeschäfte ausgeschlossen werden können; namentlich ist eine Kennzeichnungspflicht aller Einzelteile und Baugruppen, eine Endverbraucherkontrolle mittels Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und Post-Shipment-Inspektionen sowie ein umfassender internationaler Datenaustausch zu prüfen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat am 28. Februar 2022 entschieden, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen und somit deren Wirkung zu verstärken.
    • Sanktionen stellen ein wichtiges Instrument dar, um auf Völkerrechtsverletzungen reagieren zu können.
    • Sie erzielen ihre grösste Wirkung im Verbund mit anderen Staaten.
    • Weitergehende Vorgaben für Schweizer Unternehmen sind auf der Basis des Embargogesetzes (SR 946.231) weder möglich noch zweckdienlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3224 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
    ↩