Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Andrea CaroniARAppenzell Ausserrhoden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Verfassungsänderung vorzulegen, wonach - wie bereits für Steuern - auch für steuerähnliche Lohnabgaben eine Obergrenze gilt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Gemäss Ordnungsantrag Ettlin Erich angenommen»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.06.2026, 12:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte mit meiner Motion in der Verfassung eine Regel verankern, wonach Steuern und steuerähnliche Lohnabzüge gleich behandelt werden.»

Auszug

Ich möchte mit meiner Motion in der Verfassung eine Regel verankern, wonach Steuern und steuerähnliche Lohnabzüge gleich behandelt werden. Für beide soll eine Obergrenze gelten. Ich kann es vorwegnehmen: Angesichts der Bedeutung des Themas und der sich stellenden Fragen bin ich mit der Zuweisung einverstanden.

11.06.2026, 12:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Kollege Caroni, der Motionär, hat hier eine interessante Idee, die aber auch ein nicht ganz einfaches Anliegen beinhaltet.»

Auszug

Kollege Caroni, der Motionär, hat hier eine interessante Idee, die aber auch ein nicht ganz einfaches Anliegen beinhaltet. Wenn man den Vorstoss liest, stellt sich heute die Frage: Welche Bereiche sind betroffen, wie sind sie betroffen?

11.06.2026, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Ettlin Erich Zuweisung der Motion 26.3234 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Ettlin Erich Transmettre la motion 26.3234 à la commission compétente pour examen préalable»

11.06.2026, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Verfassungsänderung vorzulegen, wonach - wie bereits für Steuern - auch für steuerähnliche Lohnabgaben eine Obergrenze gilt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verfolgt stets das Ziel, bei Gesetzgebungsprojekten die finanziellen Auswirkungen für Bevölkerung und Wirtschaft möglichst gering zu halten.
    • Eine Obergrenze für Lohnabzüge lehnt er allerdings ab.
    • Steuern und Sozialversicherungsbeiträge unterscheiden sich grundlegend in ihrer Funktion.
    • Steuern finanzieren den allgemeinen Staatshaushalt, während Beiträge an Sozialversicherungen zweckgebunden der Finanzierung gesetzlich festgelegter Leistungen dienen und die soziale Wohlfahrt sicherstellen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3234 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩