Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Michael TöngiLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Raumplanungsgesetzes vorzulegen, damit die Richtpläne im Bereich Siedlungen in Kantonen mit einem ausgewiesenen Handlungsbedarf Massnahmen zur Sicherstellung eines ausreichenden Wohnraumangebots für Haushalte mit geringem Einkommen enthalten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Raumplanungsgesetzes vorzulegen, damit die Richtpläne im Bereich Siedlungen in Kantonen mit einem ausgewiesenen Handlungsbedarf Massnahmen zur Sicherstellung eines ausreichenden Wohnraumangebots für Haushalte mit geringem Einkommen enthalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach Artikel 8a des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) müssen die Kantone in ihren Richtplänen festlegen, wie eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen bewirkt und wie die Siedlungserneuerung gestärkt wird.
    • Bezüglich der im Einzelnen zu treffenden Massnahmen macht die Vorschrift indessen keine Vorgaben.
    • Damit für die Kantone klar ist, was seitens des Bundes von ihnen erwartet wird, hat das Bundesamt für Raumentwicklung in der Ergänzung des Leitfadens Richtplanung vom März 2014 «Ziele und Massnahmen zur Sicherstellung eines Wohnraumangebots für alle Bedürfnisse, insbesondere zur Förderung von preisgünstigem, familienfreundlichem und altersgerechtem Wohnungsbau in Kantonen mit ausgewiesenem Handlungsbedarf» als Mindestinhalt der Richtpläne festgelegt.
    • Richtpläne, welche dieser Vorgabe nicht entsprechen, kann der Bundesrat zur Nachbesserung zurückweisen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3235 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩