Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3236 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Unternehmensentlastung. Anspruch auf Verfahrensführung durch eine Behörde bei Mehrfachzuständigkeiten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Nationalrats · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thierry BurkartAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG; SR 930.31) dahingehend zu ergänzen (z. B. in Art. 2 Bst. c), dass im Fall von mehreren zuständigen Behörden bei wirtschaftsrechtlichen Verfahren ein Anspruch auf Verfahrensführung durch eine Behörde besteht.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Sorge, die der Motion zugrunde liegt, im Prinzip nachvollziehbar ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Sorge, die der Motion zugrunde liegt, im Prinzip nachvollziehbar ist. Eine bessere Koordination zwischen den Behörden kann dazu beitragen, Verfahren zu verkürzen und Kosten zu reduzieren.

09.06.2026, 13:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Burkart fordert den Bundesrat auf, das Bundesgesetz über die Entlastung der Wirtschaft von administrativen Pflichten (BGAV) zu ergänzen, zum Beispiel in Artikel 2 Buchstabe c, so dass die Durchführung von Wirtschaftsrechtverfahren einer einzigen Behörde übertragen werden kann, falls mehrere vorhanden sind…»Automatisch übersetzt (Französisch)

09.06.2026, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Bekanntlich beinhaltet das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) Massnahmen zur Reduktion der Regulierungskosten für Unternehmen bei neuen, aber auch bei bestehenden Regulierungen.»

Auszug

Bekanntlich beinhaltet das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) Massnahmen zur Reduktion der Regulierungskosten für Unternehmen bei neuen, aber auch bei bestehenden Regulierungen.

09.06.2026, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

09.06.2026, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG; SR 930.31) dahingehend zu ergänzen (z. B. in Art. 2 Bst. c), dass im Fall von mehreren zuständigen Behörden bei wirtschaftsrechtlichen Verfahren ein Anspruch auf Verfahrensführung durch eine Behörde besteht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt das Anliegen, die Behördenkontakte für Unternehmen möglichst effizient zu gestalten und generell die administrativen Belastungen zu reduzieren.
    • Im Verwaltungsrecht finden sich auf Bundesebene geltende Koordinationsvorschriften, die eine abgestimmte Entscheidfindung sicherstellen sollen.
    • Art. 62 a RVOG (SR 172.010) bestimmt etwa, dass bei konzentrierten Plangenehmigungen im Bereich der Infrastrukturgesetze des Bundes wie z. B. dem Eisenbahngesetz, die Leitbehörde vor ihrem Entscheid die betroffenen Fachbehörden anhören muss.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Nationalrats

    • In Kommission des Nationalrats · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3236 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Nationalrats
    ↩